Sehr geehrter Herr Landrat Eder,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute geht es um mehr als Zahlenkolonnen und Haushaltsansätze. Es geht um die Richtung, in die wir unseren Landkreis führen wollen.
Zunächst: Wir werden diesem Haushalt zustimmen, auch wenn uns die Erhöhung der Kreisumlage schmerzt für die Kommunen, die finanziell nicht gut ausgestattet sind. Wir stimmen dem Haushalt zu, nicht weil er perfekt ist. Sondern weil er in herausfordernden Zeiten Stabilität gibt.
Dafür danken wir dem Kämmerer, Herrn Seefried und der Verwaltung ausdrücklich.
Aber Stabilität allein reicht nicht. Ein Haushalt darf sich nicht darin erschöpfen, das Bestehende zu verwalten. Er muss Zukunft gestalten!
Lassen sie mich 3 Schwerpunkte herausgreifen:
1.Soziale Gerechtigkeit – das Fundament unseres Zusammenlebens
Vor drei Jahren haben wir auf Antrag unserer grünen Fraktion den Pflegestützpunkt im Unterallgäu auf den Weg gebracht. Heute ist er eine wichtige Anlaufstelle für ältere Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen in belastenden Situationen.
Das zeigt: Soziale Investitionen wirken. Sie entlasten nicht nur die Betroffenen – sie stärken den gesamten Landkreis.
Ebenso wie die Integrationsstelle wertvolle Unterstützung für Menschen mit Migrationshintergrund bietet. Gelungene Integration ist ein. unverzichtbarer Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Doch wir müssen weiterdenken. Die Kosten im sozialen Bereich laufen. uns davon: wir müssen viel stärker als bisher auf präventive Maßnahmen setzen.
Warum fehlt uns eine strategische Sozialplanung – eine Planung, wie wir sie für Straßen oder Landkreisbauten längst haben? Herr Landrat, wir brauchen eine „Soziale Entwicklung“ als Pendant zur
Kreisentwicklung.
Politik muss für alle gemacht werden. Nicht nur für die, die laut sind.
Nicht nur für die, die gut vernetzt sind. Sondern gerade für die, die keine Lobby haben:
- Für die Rentnerin, die sich kein Auto leisten kann.
- Für den Azubi, der abends nicht nach Hause kommt, weil der letzte
Bus um 16 Uhr oder gar nicht fährt. - Für die alleinerziehende Mutter, die zwischen Job und
Kinderbetreuung zerrieben wird, für Eltern, die überfordert sind.
Und nicht zuletzt für Kinder in psychischer Not.
Wir benötigen Familienstützpunkte im Unterallgäu die mit ihren niedrigschwelligen Beratungsangeboten soziale Notlagen verhindern und so Kosten sparen, die ansonsten in der Jugendhilfe auflaufen.
Ein starker Landkreis zeigt sich nicht daran, wie gut es den Starken geht – sondern daran, wie gut er die Schwächeren mitnimmt. Soziale Gerechtigkeit ist das Fundament unseres Zusammenlebens!
Und wir wissen auch: Wenn wir heute nicht investieren, zahlen wir morgen einen viel höheren Preis – menschlich und finanziell. Deshalb brauchen wir dringend eine Abteilung für soziale Entwicklung!
- Mobilität – Voraussetzung für Teilhabe
Und dann ist da der öffentliche Nahverkehr.
Ein verlässlicher, bezahlbarer Linienverkehr entscheidet darüber, ob Menschen ohne Auto am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können oder nicht.
Wir reden seit Jahren darüber. Aber für viele Menschen hat sich zu wenig verbessert. Das Unterallgäu rangiert laut einer aktuellen Studie zum Nahverkehr deutschlandweit auf einem der letzten Plätze!
Für Jugendliche bedeutet das: eingeschränkte Chancen.
Für ältere Menschen und Menschen mit Handicap: weniger Selbstständigkeit.
Für viele Familien: Abhängigkeit vom Auto – ob sie es sich leisten können oder nicht.
Das ist nicht nur ein Verkehrsproblem. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Auch im Bau von Radwegen gibt es Luft nach oben!
Ebenso werden wir beim Thema Staudenbahn dranbleiben!
Die ersten Gespräche des Landkreises mit dem MVV sehen wir mit Wohlwollen! - Klimaschutz, der Realität ins Auge sehen
Die Klimakrise ist längst keine ferne Bedrohung mehr.
Sie ist Realität – für unsere Gesundheit, unsere Landwirtschaft und unsere Infrastruktur.
Und trotzdem führen wir manche Debatten noch immer, als hätten wir alle Zeit der Welt.
Doch das Gegenteil ist der Fall:
Jede Verzögerung verteuert die notwendigen Maßnahmen.
Jede verpasste Chance kostet uns Handlungsspielraum.
Klimaschutz ist dabei nicht nur eine ökologische Pflicht – er ist auch wirtschaftlich klug: - Klimaanpassung schützt Menschen und Infrastruktur
- Investitionen in erneuerbare Energien schaffen Planungssicherheit für
Industrie, Handwerk und Handel - Und regionale Energieerzeugung stärkt die Wertschöpfung direkt hier im Landkreis
Was bedeutet das konkret? - Den konsequenten Ausbau von Windkraft und Photovoltaik – auch auf
Freiflächen. Wir hier auf dem Land werden Industrie und Städte mit Energie versorgen. So benötigen wir kein Öl + Gas mehr von Kriegstreibern und Despoten.
Gleichzeitig gilt: Wir sind bereits auf einem guten Weg.
Mit dem Regionalwerk, energetischen Gebäudesanierungen und der Nutzung von Solarenergie auf Landkreisgebäuden wurden wichtige Schritte gemacht – und diese gilt es ausdrücklich anzuerkennen!
Notwendig sehen wir unter anderem eine vorausschauende, intelligente Wassernutzung – mit dem klaren Ziel: kein Neubau ohne Regenwasserzisterne. - Und schließlich: wirksamer Hitze- und Hochwasserschutz, der unsere
Kommunen resilient macht.
Meine Damen und Herren,
dieser Haushalt ist ein Anfang.
Aber er darf nicht das Ende unserer Ambitionen sein.
Deshalb unser klarer Appell: - Stärken wir die soziale Gerechtigkeit – denn sie ist das Fundament
unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. - Bauen wir unsere Mobilität konsequent aus und um: mehr Radwege, mehr Carsharing, leistungsfähige Mobilitätsdrehscheiben – und vor allem Liniennetze, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientieren.
- Und bereiten wir uns entschlossen auf die Folgen des Klimawandels vor – von der Sicherung unserer landwirtschaftlichen Versorgung bis hin zu den tiefgreifenden Veränderungen in unserem
Naturhaushalt. Es geht um nicht weniger als den Schutz unserer Lebensgrundlagen.
Erlauben Sie mir zum Abschluss meiner Haushaltsrede noch eine persönliche Bemerkung.
Die Mitarbeit in diesem Gremium war für mich eine sehr wertvolle und interessante Zeit.
Sie war nicht immer leicht, nicht immer frei von kontroversen Diskussionen – aber sie war mir stets eine große Ehre!
Ich bin dankbar für die vielen Begegnungen, für den Austausch und für das gemeinsame Ringen um die besten Lösungen für unseren Landkreis.
Für die Zukunft wünsche ich Ihnen von Herzen eine glückliche Hand, kluge Entscheidungen und das notwendige Verantwortungsbewusstsein für das Wohlergehen aller Menschen in unserem schönen Unterallgäu.
Vielen Dank!