Türkheim Marktgemeinderat

Die „Grüne Fraktion“ stellt sich vor

Seit dem 15. März 2020 stellen wir – Gudrun Kissinger-Schneider, Anna-Kristin Josten und Tobias Specht – die „Grüne Fraktion“ im Türkheimer Gemeinderat. Gudrun, von Beruf Lehrerin an der Mittelschule, besetzt das Amt der dritten Bürgermeisterin und ist Referentin für Natur- und Umweltschutz in Türkheim. Anna-Kristin, von Beruf Architektin, ist Referentin für Ortsplanung, Straßen, Wege in Türkheim. Tobias, von Beruf Lebensmittelkontrolleur, ist Referent für Mobilität in Türkheim.

Wir bleiben in Kontakt…

Wir engagieren uns im Gemeinderat, in den Ausschüssen und Referaten für ein lebenswertes Türkheim für alle! Habt Ihr Anregungen, Wünsche, Kritik, die wir in unsere Arbeit einfließen lassen sollen? Dann schreibt uns…

Gudrun Kissinger-Schneider: gkissinger(at)web.de oder 08245/4623

Anna-Kristin Josten: marktraetin.josten(at)web.de

Tobias Specht: tobiasspecht(at)aol.com

16.12.2021 – Neues aus dem Gemeinderat:

Freie Fahrt für Radler Richtung Unterfeld!

Nichts weniger als endlich eine sichere Querung der Staatsstraße 2015 zwischen Bad Wörishofen und Türkheim südlich der Autobahn A 96 stand diesmal auf der Tagesordnung. Ein sehr wichtiger Schritt im Hinblick auf den dringend notwendigen Ausbau eines zusammenhängenden Radwegenetzes im Unterallgäu. Nach einer Ablehnung im Jahr 2013 im Gemeinderat lag das Thema viele Jahre brach. Nicht zuletzt die Überplanung des Gewerbegrundstücks für das neue Autohaus Schragl im Gewerbegebiet Unterfeld brachte das Ganze endlich wieder aufs Tableau.

Auch aus Sicht der Grünen Türkheim die Gelegenheit eine sichere Verbindung zwischen Türkheim, Bad Wörishofen und Irsingen zu schaffen, sowie in Zukunft an das Wegenetz Richtung Mindelheim, vorbei am Skylinepark anzuschließen. Daher thematisierte unsere Fraktion die bauliche Lösung einer sicheren Querung bereits gegenüber dem Bauherren Alfred Heiß bei der Projektvorstellung des Schragelareals in der Sitzung vom 10.02.2021.

Nach einem Ortstermin im August wurde von Seiten des „Staatlichen Bauamts Kempten“ eine Variantenuntersuchung bzgl. verschiedener Querungsmöglichkeiten inkl. Verlängerung Rechtsabbiegestreifen Richtung Autobahn München erarbeitet. Drei Varianten lagen dem Gemeinderat zur Entscheidung vor:

  • Variante I Radwegunterführung: Mit 495.000 EUR die teuerste, aber auch sicherste Lösung.
  • Variante II Radweg-Querungshilfe: Mit 85.000 EUR die günstigste, aber vor allem zu Stoßzeiten unsicherste Variante.
  • Variante III Lichtsignalanlage: Die Erweiterung der bereits vorhandene Lichtsignalanlage an der Anschlussstelle Bad Wörishofen wurde mit 135.000 EUR vom „Bauamt Kempten“ als favorisierte, weil wirtschaftlichste Lösung vorgeschlagen.
Lageplan Variante I Radwegunterführung
Lageplan Variante II Radwegquerungshilfe
Lageplan Variante III Lichtsignalanlage

Variante II war auch aus Sicht des Gemeinderates sofort vom Tisch. Über Variante I und III wurde ausführlich debattiert. Auch in unserer Fraktion herrschte Uneinigkeit. Die absolut sicherste Variante der Radwegunterführung stand mit hohen Kosten (495.000 EUR) und langen Ausführungszeiten der Variante mit Lichtsignalanlage gegenüber. Diese wäre relativ schnell umsetzbar und mit 35.000 EUR (135.000 EUR abzgl. 75% Förderung) gering in den Kosten, aber auch ein Unfallschwerpunkt, da hier an einem ohnehin schon überlasteten Verkehrsknoten weitere Verkehrsteilnehmer (Radfahrer, Fußgänger) Berücksichtigung finden müssen. Vor allem die Querung des Rechtsabbiegestreifen Richtung Autobahn München bereitete vielen Markträten Bauchschmerzen.

Das Zünglein an der Waage dürfte die „Regierung von Schwaben“ gewesen sein. Wenige Stunden vor der Sitzung kam die endgültige Bestätigung, dass auch die höhenfreie Lösung mit Radwegeunterführung durch das „Förderprogramm Stadt & Land“ zu mindestens 75% gefördert werden würde.

Somit entschieden sich in der Sitzung von den 19 anwesenden Gemeinderäten/innen 18 für die Variante der Radwegunterführung. Vielleicht bereits ab 2023 heißt es dann: „Freie Fahrt ins Unterfeld!“ (AJ)

18.03.2021 – Neues aus dem Gemeinderat:

Der Igel muss in Türkheim draußen bleiben!

Zur Vorgeschichte siehe Beitrag vom 14.03.2021 weiter unten auf der Seite.

Ein Igel auf Quartiersuche: Niedlich, aber unerwünscht.

NEIN zu Gründächern, NEIN zur Durchgrünung, NEIN zu Kleintieren… Umwelt- und Naturschutz in Türkheim ABGELEHNT! Anders kann man die gestern getroffenen Entscheidungen zur Einfriedungs- sowie Garagen- und Stellplatzsatzung nicht werten:

„Damit eine Bodenfreiheit für Kleintiere gewährleistet werden kann, muss zwischen Zaununterkante und Bodenoberkante ein Abstand von 0,15 Meter Höhe eingehalten werden. Bei (teil-) geschlossenen Einfriedungen müssen mind. alle 2,00 Meter offene Abstände von mind. 0,10 Meter Breite und 0,15 Meter Höhe vorgesehen werden.“ Mit 3 zu 17 Stimmen abgelehnt!

„Stellplätze und Zufahrten zu Garagen und Carports sind wasserdurchlässig (z.B. mit Rasengitter, Rasenschotter, Wabengittern, Drainbelag, haufwerksporigem Pflaster mit offenen Fugen) zu gestalten.“ Mit 3 zu 17 Stimmen abgelehnt!

„Bei fünf oder mehr nebeneinanderliegenden Stellplätzen, ist entlang der Stellplätze ein mind. 1,5 Meter breiter, unversiegelter Streifen zu führen, der mit standortgerechten Sträuchern zu bepflanzen ist. Je fünf Stellplätze ist zusätzlich mind. ein Baum der 2. Wuchsordnung in dieser unversiegelten Fläche zu pflanzen. Die Bäume sind gegen Anfahrten zu sichern, die Bepflanzung ist fachgerecht zu pflegen und bei Ausfall entsprechend zu ersetzen.“ Mit 3 zu 17 Stimmen abgelehnt!

„Flachdächer oder flach geneigte Dächer (0-5°) von Garagen, Carports und Tiefgaragenzufahrten sind zu begrünen. Es kann auf eine Begrünung verzichtet werden, wenn die Fläche für Photovoltaik oder Solar genutzt wird.“ Mit 5 zu 15 Stimmen abgelehnt!

Immerhin erhielten unser Vorschläge zur vorbereitenden Installation von Elektroladestationen bei 10 oder mehr Stellplätzen (Zustimmung mit 15 zu 5) und der Gleichstellung von Fahrradstellplätzen gegenüber den Kfz-Stellplätzen die notwendigen Mehrheiten (Zustimmung mit 19 zu 1).

Dennoch: Was eine Vielzahl an Gemeinden auch in der direkten Nachbarschaft in ihren Satzungen und Bebauungsplänen bereits fest verankert haben, ist in Türkheim (noch) nicht möglich. Zu groß ist die Angst vieler Gemeinderäte zuviele Vorschriften würden die Bürger überstrapazieren und völlig unbegründet ist in gleichem Maße die Hoffnung, dass sich das alles schon von alleine regulieren würde. Denn dass das nicht funktioniert, kann in der Realität auch an vielen Beispielen in Türkheim widerlegt werden: Abgeschottete Grundstücke, hochversiegelte Stellplatzanlagen, blechverkleidete Flachdächer… Umwelt- und Naturschutz beginnt im Kleinen: Durchgrünung wirkt der Überhitzung von Innenstädten entgegen, sickerfähige Beläge reduzieren bzw. verzögern die Abflussmenge des Niederschlagswassers und führen damit zu einer verminderten Belastung der Kanalisation und der Kläranlagen, durchlässige Einfriedungen bieten Kleintieren Schutz auf ihrer Nahrungssuche. Für die Mehrheit der Türkheimer Gemeinderäte noch lange kein Grund am Status Quo etwas zu ändern. (AJ)

14.03.2021 – Neues aus der Fraktion:

Überarbeitung der „EInfriedungssatzzung“ und „Garagen- und Stellplatzsatzung“

In der Sitzung am 18.03.2021 wird die „Einfriedungssatzung“ sowie die „Garagen- und Stellplatzsatzung“ auf unsere Anregung hin nochmal hinterfragt. Insbesondere Vorgaben zur Begrünung von Flachdächern, die Durchlässigkeit von Einfriedungen für Kleintiere, aber besonders auch die Durchgrünung und Sickerfähigkeit von Stellplatzanlagen sollte unserer Meinung nach unbedingt aufgenommen werden. Der neue Discounter am Ort (immerhin ein bisschen nachhaltig mit Gründach, vereinzelten Bäumchen und Ladestation) aber auch die innerstädtischen Supermärkte sind „beste“ Beispiele dafür was ohne Vorgaben passiert: hochversiegelte Asphaltwüsten. Hier gehts zu unserem Antrag für die kommende Marktratssitzung: https://gruene-unterallgaeu.de/wp-content/uploads/2021/03/210314_Antrag-auf-Aenderung-Einfriedungs-sowie-Garagen-und-Stellplatzsatzung.pdf (AJ)

12.02.2021 – Neues aus der Fraktion:

„Grüne Hausnummer“ zeichnet Umweltengagement beim Hausbau aus

Zur Vorgeschichte siehe Beitrag vom 08.10.2020 weiter unten auf der Seite.

Gemeinsam mit den Bund Naturschutz OG Türkheim/Ettringen und unterstützt von BM Kähler werden wir im Herbst 2021 erstmalig die „Grüne Hausnummer“ an umweltbewusste Bauherren verleihen. Aber auch in den folgenden Jahren können sich Bauherren mit ihren Häusern immer bis zum 30. Juni um diese Auszeichnung bewerben. Qualifiziert sind Häuser, die in einem festgelegten Kriterienkatalog zu den Themen „Baustoffe“, „Umwelt“ und „Energie + Gebäudetechnik“ 100 Punkte oder mehr erreichen. Dieser Handzettel wurde bereits an die Bauherren der neuen Türkheimer Baugebiete verteilt: https://gruene-unterallgaeu.de/wp-content/uploads/2021/02/210211_Gruene-Hausnummern_Handzettel-Bauherren.odt.pdf

Zur Beantwortung von Fragen stehe ich als „Referentin für Ortsplanung“ im Markt Türkheim unter marktraetin.josten(at)web.de zur Verfügung. Der Kriterienkatalog kann unverbindlich bei mir angefordert oder hier https://gruene-unterallgaeu.de/wp-content/uploads/2021/02/210222_Gruene-Hausnummern_Kriterienkatalog.pdf heruntergeladen werden. Wir freuen uns auf alle innovativen, grünen Ideen beim Bauen! (AJ)

12.02.2021 – Neues aus der Fraktion:

Verkehrsberuhigung in Türkheim nimmt Fahrt auf

Zur Vorgeschichte siehe Beitrag vom 16.11.2020 weiter unten auf der Seite.

Nach zahlreichen Gesprächen und der lange Zeit ablehnenden Haltung des Landratsamtes zu Tempo-30-Zonen in Türkheim ist nun auch die zuständige Polizeiinspektion Bad Wörishofen mit an Bord und signalisiert eine Übereinkunft. Es scheint als habe sich die Hartnäckigkeit von Tobias Specht endlich bezahlt gemacht. Noch ist nicht alles in trockenen Tüchern, aber sobald es etwas Spruchreifes zu vermelden gibt, erfahrt ihr es hier. (AJ)

10.02.2021 – Neues aus dem Gemeinderat:

Neuer Bebaungsplan“Westlich der Angerstraße – Bauhof Türkheim“: Wenig Raum für GRÜN!

Zur Vorgeschichte siehe Beitrag vom 09.07.2020 weiter unten auf der Seite.

Nachdem unsere Fraktion in der Sitzung am 12.11.2020 bereits mit unseren Einsprüchen zum B-Plan gescheitert war, wurden heute weitere Einsprüche von Trägern öffentlicher Belange behandelt und der B-Plan samt Satzung mit 13 zu 5 Stimmen verabschiedet. Dennoch ließen Gudrun und ich es uns nicht nehmen, nochmals unsere Ablehnung kundzutun.

Planzeichnung zum B-Plan

Ich verwieß dabei auf die Begründung zum B-Plan, in der es zusammenfassend heißt: „Durch die Planung bzw. infolge der Realisierung der Bebauung sind gegenüber dem Schutzgut Boden / Fläche Umweltauswirkungen mittlerer bis hoher Erheblichkeit durch die Versiegelung von Böden mit mittlerer Ertragsfähigkeit und hoher Schutzwürdigkeit sowie deren Verlust der Bodenfunktionen zu erwarten. Es kommt zur Überbauung von Offenlandlebensräumen bzw. (Teil-)Nahrungshabitaten und weitere technische Überprägung der Landschaft. Die Flächeninanspruchnahme KANN durch geeignete Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen, wie u. a. Festsetzungen zum Maß der Bebauung und zur baulichen Gestaltung, zur Oberflächen- und Niederschlagswasserversickerung und zur Baugebietein- und -durchgrünung kompensiert werden.“

Leider wurde keine einzige dieser Maßnahmen im B-Plan berücksichtigt. Ganz im Gegenteil: Mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,8 wurde der zulässige Maximalwert für ein Gewerbegebiet nach BauNV ausgereizt und damit der maximale Nutzungs- und Versiegelungsgrad. Darüber hinaus werden die Radfahrer auf der Angerstraße durch rückwärts ausparkende Fahrzeuge völlig unnötig gefährdet. Aus unserer Sicht ein Armutszeugnis in Sachen Umweltverträglichkeit für die Gemeinde. (AJ)

28.01.2021 – Neues aus dem Gemeinderat:

Neue Fassade für die Tennishalle – aus Umweltaspekten fragwürdig!

Regelmäßig hat der Gemeinderat über Zuschüsse an ortsansässige Vereine zu entscheiden. Dabei gilt es in erster Linie den Vereinsbetrieb durch funktionierende Anlagen und Ausrüstung aufrecht zu erhalten: So wie die Ostfassade der Türkheimer Tennishalle, die sich nach 40 Jahren sichtlich in einem sanierungswürdigen Zustand befindet. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für eine Bezuschussung der Sanierung, jedoch wurden auch Stimmen laut, die den Antrag aufgrund des geplanten Materials zur Fassadenverkleidung ablehnten. Das Holz soll gegen verzinktes Blech ausgetauscht werden.  Bereits ein Leitfaden des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2005 verweist auf die Schädlichkeit von verzinkten Dach- und Fassadenverkleidung.

Bei frei bewitterten Zinkbaustoffen erfolgt durch atmosphärische Schadstoffe und Witterungseinflüsse ein langsamer Oberflächenabtrag. Die gelösten Zinkionen gelangen mit dem Regenwasser in die Umwelt und verbleiben in Böden, Gewässern und Sedimenten. Es ist mit einer durchschnittlichen Abschwemmrate von 0,5 µm/a zu rechnen, der Eintrag von Zink in die Umwelt wird als mittleres bis starkes Belastungspotential eingestuft. Da die Fassade der Tennishalle regelmäßig beregnet wird, ist auch in diesem Fall von hohen Abschwemmraten auszugehen. In modernen Bebauungsplänen ist der Einsatz verzinkter Bleche daher oftmals bereits untersagt.

In einem Schreiben an die Tennisabteilung des TV 1891 Türkheim e.V. habe ich daher appelliert auf alternative Baustoffe zu setzen. https://gruene-unterallgaeu.de/wp-content/uploads/2021/01/210131_Fassadensanierung-Tennishalle.pdf (AJ)

16.11.2020 – Neues aus der Fraktion:

Verkehrsberuhigung in der Uferstraße – längst überfällig?!

Die Uferstraße im Türkheimer Osten führt fast kerzengerade am Westufer der Wertach entlang von der Jakob-Sigle-Straße ins nördliche Gewerbegebiet. Vor allem die hohen Geschwindigkeiten sowie die Häufigkeit und Art der Fahrzeuge, die diese Querverbindung nutzen machen den Anwohnern zu schaffen. Seit langem wird daher um eine Lösung gerungen. Aus Sicht der Gemeinde und des Mobilitätsteams wäre Tempo 30 die sinnvollste und kostengünstigste Lösung. Leider spricht sich das Landratsamt bisher aufgrund der aktuellen Rechtslage klar dagegen aus. (AJ)

  • Temporäre Blitzer erzielen sehr wahrscheinlich nicht die gewünschte Geschwindigkeitsreduzierung auf Dauer. Ein stationärer Blitzer ist mit hohen Kosten von bis zu 50.000 EUR verbunden.
  • Die Senkung der Geschwindigkeit ist die ein Seite. Die Hauptursache für die Beschwerden der Anwohner ist jedoch der Lärm, der auf die Häufigkeit und Art der Fahrzeuge zurückzuführen ist.
  • In zurückliegenden Messungen wurde festgestellt, dass in hohem Maß Transporter und LKWs die Straße nutzen: Ware wird an- und abtransportiert, Transporter fahren auf Baustellen oder zu Kunden. Unter der Woche erhöht sich die Fahrzeugtaktung bereits ab 4.00 Uhr merklich.
  • Es ist zu vermuten, dass LKWs von ihrem NAVI auf die kürzeste Strecke geleitet werden. Sie fahren von der Umgehungsstrasse ab, um durch den Ortskern zum Salamander zu kommen oder von der Autobahn über Buchloe, Amberg und Wiedergeltingen ins Gewerbegebiet zu gelangen.
  • Die Lärmbelästigung, die von einem LKW in 5 Metern Entfernung ausgeht liegt bei 90 dB. Schon ab 85 dB sind Hörschäden bei Belastungen von 40 Stunden pro Woche möglich.
  • Zusätzlich verursachen die LKWs Schäden an unseren Strassen. Das 4.-Potenz-Gesetz belegt, dass ein 30 Tonnen LKW in gleichem Maße Schaden verursacht wie 15.000 PKW-Überfahrten.

Auf der Suche nach einer Lösung fand im Dezember 2020 ein erneutes Gespräch zwischen Mitarbeitern des LRA, BM Kähler, Peter Ostler und Tobias Specht (Referent für Mobilität) statt. Ergebnis offen, aber wir lassen nicht locker. (TS)

04.11.2020 – Neues aus der Fraktion:

Umfrage zur Schülermobilität in Türkheim

Seit Anfang Oktober läuft eine Umfrage unter den Türkheimer Grundschülern und deren Eltern, initiiert durch das Mobilitätsteam und den „Referenten für Mobilität“ Tobias Specht. Durch diese Umfrage soll in Erfahrung gebracht werden, WIE die Grundschüler in Türkheim ihren Schulweg zurücklegen: zu Fuß, per Rad, mit dem Bus oder dem „Elterntaxi“ und WO die Hauptverkehrsströme verlaufen, um bei zukünftigen Verkehrskonzepten gezielter darauf eingehen zu können. (AJ)

29.10.2020 – Neues aus dem Gemeinderat:

Seniorenzentrum an der Augsburger Straße

Bereits am 23.09.2020 wurde in einer Sondersitzung dem Gemeinderat das „Wertach Carré“ durch den zuständigen Projektentwickler sowie den Architekten vorgestellt. Nun präsentierte BM Kähler das Projekt der Öffentlichkeit. Demnach soll auf der Grünfläche an der Augsburger Straße, gegenüber dem V-Markt ein Seniorenzentrum mit 34 Einheiten Betreutes Wohnen, 93 Pflegeplätzen, 37 Appartements für Ambulante Wohnpflege und 12 Intensivpflegeplätze entstehen. Noch handelt es sich nur um ein Konzept und eine Voranfrage – viele Fragen sind noch ungeklärt. Daher wird das Thema den Gemeinderat in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen.

Konzept des Architekturbüros Maas & Partner

Für die Umsetzung müsste das bisherige Grünland in Bauland umgewidmet werden. Das Landratsamt Unterallgäu äußerte sich auf Voranfrage kritisch zum Bauvorhaben: „Das Flurstück liegt innerhalb des Naturparks „Augsburg – westliche Wälder“, welcher gemäß § 27 BNatSchG, besonders geschützt ist. Das Grundstück wird von Gehölzen umgeben, die zum einen als Habitate für beispielsweise Vögel dienen können, zum anderen aber auch das Ortsbild auflockern. Die Augsburger Straße bildet in ihrem nördlichen Verlauf derzeit eine Grenze zwischen starker Versiegelung östlich dieser und dem Grünland mit Heckenstrukturen westlich der Straße. Auf dem Grundstück befinden sich zwei Eichen, bei denen es sich um Naturdenkmale handelt. Diese sind gemäß § 28 BNatSchG gesetzlich geschützt.“

Grundsätzlich begrüßen wir ein Vorhaben dieser Art in Türkheim und halten es für eine Bereicherung des Ortes. Aber in Bezug auf dieses spezielle Grundstück und Projekt werfen sich zahlreiche Fragen auf, deren Bearbeitung und Beantwortung durch den Projektentwickler, aber auch die Gemeinde noch ausstehen, wie z.B.

  • Wie kann die Renaturierung des Langweidbaches im Westen mit diesem Bauvorhaben in Einklang gebracht werden?
  • Wie können die Bepflanzung und insbesondere die Naturdenkmäler angesichts der dichten Bebauung geschützt werden? Auch scheint der Versiegelungsgrad durch die notwendige Anzahl an Parkplätzen sehr hoch.
  • Wie kann eine optimale Verkehrsanbindung für Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Radfahrer usw. an dieser stark befahrenen Straße aussehen? Wie gelingt die Anbindung ans Gemeindezentrum?
  • Welchen Einfluß hat die Reaktivierung der Staudenbahn auf das Projekt?
  • Wie profitiert die Gemeinde von diesem Projekt in Bezug auf die Gewerbesteuer sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen und bezahlbaren Pflegeplätzen für Türkheimer?
  • Der geplante Quartiersmanager (Seniorenbeauftragte) könnte so ein Projekt kritisch begleiten. Bisher scheitert es aber noch an der Ausschreibung dieser Stelle. (AJ)

08.10.2020 – Neues aus dem Gemeinderat:

Der Flexibus kommt, auch ohne Rammingen

Bereits in einer Sitzung des „alten“ Gemeinderates wurde am 16.01.2020 ein Grundsatzbeschluss zur Beteiligung Türkheims am Flexibus als Ergänzung des ÖPNVs getroffen. Durch die jüngste Entscheidung Rammingens, nicht an das Flexibussystem angeschlossen zu werden, müssen alle anderen Gemeinden des Knotens anteilig die Kosten Rammingens tragen, Türkheim als größte Gemeinde auch den größten Anteil mit 12.466,- EUR in 5 Jahren. Über die Kostenübernahme hatte nun der „neue“ Gemeinderat zu entscheiden, mit 15 zu 6 Stimmen dafür.

Auch wenn wir grundsätzlich eine Erweiterung des ÖPNV-Angebotes begrüßen, bleiben viele Fragen offen. Gern hätten wir mehr Klarheit zu einigen Punkten gehabt:

  • Welche Fahrzeuge werden auf den Strecken eingesetzt? Alte „Dieselstinker“ oder Fahrzeuge mit modernen Antrieben.
  • Werden auch Monatskarten oder Streifenkarten angeboten, um eine häufige Nutzung attraktiver zu machen?
  • Die Betriebszeiten sind noch nicht ausreichend. Für Pendler nach Buchloe müssten frühere Nutzungszeiten angeboten werden, am Abend und am Wochenende spätere, um auch Jugendliche anzusprechen.
  • Wie wird das Ganze beworben, um den Bekanntheitsgrad zu erhöhen?
  • Wir fordern zudem einen jährlichen Sachstandsbericht, der aber vertraglich leider nicht verankert wurde.

Umso mehr gilt es den „Testballon“ über die nächsten 5 Jahr kritisch zu begleiten, aber auch alle Türkheimer aufzufordern das Angebot zu testen und intensiv zu nutzen. Teilt uns gerne Eure Erfahrungen mit dem Flexibus mit! (AJ)

08.10.2020 – Neues aus der Fraktion:

„Grüne Hausnummer“ für Türkheim

Das Konzept der „Grünen Hausnummer“ ist nicht ganz neu und wurde bereits in zahlreichen deutschen Gemeinden als Auszeichnung für umweltfreundliche Häuser und Haushalte umgesetzt. Sie fungiert als wertsteigerndes Gütesiegel und zeigt, dass dem Gebäudebesitzer Umweltschutz wichtig ist und ihm ein hochwertiges Haus mit gutem Raumklima ohne Schadstoffe und mit geringem (Heiz)energieverbrauch viel bedeutet.

Die Erschließung der neuen Baugebiete „Südlich der Ramminger Straße“ und „Nördlicher Laternenweg“ bietet aus unserer Sicht einen willkommenen Anlass das Umweltengagement von Türkheimer Bauherren sowohl im Neubau als auch bei der Modernisierung von Bestandsbauten durch die Verleihung einer „grünen Hausnummer“ zu würdigen.

In einem festgelegten Kriterienkatalog zu den Themen „Baustoffe“, „Umwelt“ und „Energie + Gebäudetechnik“ müssen 100 Punkte oder mehr erreicht werden, um sich für die „grüne Hausnummer“ zu qualifizieren. Die Initiierung und Finanzierung erfolgt über den Bund Naturschutz OV Türkheim; die Abwicklung und Auswertung wird von der „Referentin für Ortsplanung“ in Türkheim, Anna-Kristin Josten übernommen.

Die „grüne Hausnummer“ soll jährlich, erstmalig 2021, ausgelobt werden. Teilnehmen können alle Neubauten oder Modernisierungen im Gemeindegebiet. Weitere Informationen zum Kriterienkatalog sowie zu den Teilnahmebedingungen und Bewerbungsfristen werden Anfang 2021 bekanntgegeben. (AJ)

17.09.2020 – Neues aus dem Gemeinderat:

(Vorerst) keine Verkehrsberuhigung in der Ramminger Straße

Für das Baugebiet „Südlich der Ramminger Straße“ wurde dem Gemeinderat durch das beauftragte Planungsbüro der Vorentwurf zum Bebauungsplan vorgestellt. Entschieden werden musste in dieser Sitzung über die Art der Zuwegung von der Ramminger Straße in das Gebiet. Womit sich sicherlich die Mehrheit der Markträte*innen hätte anfreunden können, wäre eine „Tempo-30-Regelung“. Diesem Vorschlag erteilte jedoch das Landratsamt schon vor längerer Zeit eine Absage mit der Begründung, dass die Geschwindigkeit auf Ortsverbindungsstraßen nicht auf 30 km/h begrenzt werden kann. Aus diesem Grund standen nun nur noch zwei Varianten zu Abstimmung: 1) Eine gerade Ortseinfahrts-/Ortsausfahrtsstraße (50 km/h) ohne Verschwenkung oder 2) eine Ortseinfahrts-/Ortsausfahrtsstraße (50 km/h) mit leichter Verschwenkung durch eine Grüninsel und Abbiegespur ins Baugebiet auf der Fahrbahnmitte. Die Grüne Fraktion sprach sich für die zweite Variante aus, weil aus unserer Sicht eine leichte Verschwenkung immer noch besser zur Verkehrsberuhigung beiträgt, wie gar keine Maßnahme und die Grüninsel gerade für Ortseinfahrende PKWs noch einmal zusätzlich den Ortsbeginn und damit eine besondere Vorsicht markiert. Das war aus unserer Sicht entscheidender wie die Argumentation, dass die angrenzenden Gründstücke, deren Anwohner ja im besonderen Maße von einer Verkehrsberuhigung profitieren würden(!), dadurch ein paar qm an Grund verlieren. Leider entschieden sich 17 von 20 Markträten*innen für die Variante 1.

Zudem wurde durch die Grüne Fraktion die mangelhafte Grünordnung des Bebauungsplanes kritisiert. Auf gemeindlichen Flächen sollen im Baugebiet gerade einmal zwei winzige Grünflächen mit ingesamt 5 Bäumen entstehen, die notwendige Begrünung und Verschattung wird auf die privaten Bauherren abgewälzt. Auch sind keine Radwege oder verkehrsberuhigende Maßnahmen im Baugebiet vorgesehen.

Es wurde in dieser Sitzung die Einleitung eines frühzeitigen Verfahrens festgelegt und damit die Möglichkeit die Öffentlichkeit frühzeitig zu beteiligen und Einsprüche zum Bebauungsplan zuzulassen. Von diesem Recht werden wir im Sinne des Umweltschutzes und der Anwohner mal wieder umfangreich Gebrauch machen (müssen!) und möchten jeden Türkheimer Bürger dazu ermunternd uns dies gleichzutun. Weitere Infos zur Einspruchsfrist folgen in den nächsten Tagen auf der Homepage der Gemeinde und natürlich auch an dieser Stelle. (AJ)

22.07.2020 – Neues aus dem Gemeinderat:

Kein Ausbau des Walterwehrs!

Mehrheitlich sprach sich der Marktgemeinderat gegen einen Ausbau des Walterwehrs aus und gab eine Willenserklärung zum Stopp der momentanen Planungen des Wasserkraftwerkes ab. So wie es die „Wertachfreunde“, der „Bund Naturschutz OV Türkheim“ und der „Fischereiverein Türkheim“ bereits seit Jahren vehement fordern.

  • Bereits jetzt kommt nur ein Drittel der Wassermenge der Wertach am Walterwehr an.
  • Gewässer 2. Ordnung, wie die Wertach, MÜSSEN ökologisch aufgewertet werden. Eine Querverbauung, wie durch die Bayrischen Landeskraftwerke vorgesehen, gewährleistet das nicht.
  • Aufgrund von Verbauung und erhöhten Wassertemperaturen müssten Salmoniden wie Eschen, Forellen und Barben besetzt werden.
  • Die Kiesinseln dienen bisher als Laichgrund für Barben, die Gumpen bilden das Winterrevier.
  • Für die vorgeschriebene Durchgängigkeit des Wehrs ist das Wasserwirtschaftsamt Kempten im Zuge der Renaturierung des Langweidbachs zuständig (und verpflichtet!), nicht die Bayrischen Landeskraftwerke!

Ob es sich nun um einen Zufall handelt oder nicht… Zwei Tage nach der Sitzung ging ein Schreiben der Bayrischen Landeskraftwerke in der Gemeinde ein: Die Planungen am Walterwehr werden aufgegeben. 🙂 (AJ)

https://gruene-unterallgaeu.de/wp-content/uploads/2021/01/200724_Schreiben-Bayrische-Landeskaftwerke.pdf

https://gruene-unterallgaeu.de/wp-content/uploads/2021/01/200727_Presseinfo-Wasserwirtschaftsamt-Kempten.pdf

09.07.2020 – Neues aus dem Gemeinderat:

Sozialer Wohnungsbau am Keltenweg

2021 soll es losgehen: Auf dem Gelände Keltenweg 40 werden 16 soziale Wohneinheiten auf drei Etagen entstehen – barrierearm und nach modernem Standard, vom 1-Zimmer-Appartement bis zur 4-Zimmer-Wohnung. Architekt Franz Arnold stellte den Gemeinderäten seine Vorstellungen zum Projekt in verschiedenen Entwurfsvarianten vor. Bereits im Vorfeld gab es die Möglichkeit ein vergleichbares Objekt, dass sich gerade in Ottobeuren in der Umsetzung befindet, zu besichtigen. Ziel war es in der Sitzung ein paar grundlegende Entscheidungen zu treffen, damit auf dieser Grundlage vertiefend weitergeplant werden kann.

Die Gemeinderäte entschieden sich nach lebhafter Disskussion für nach Westen und Süden ausgerichtete, versetzte Pultdächer, um eine zukünftig optimale Photovoltaiknutzung zu gewährleisten, mehr Licht ins Gebäude zu bekommen und das Gebäude weniger massiv erscheinen zu lassen. Sie sprachen sich für 1-Zimmer-Appartements aus, die ursprünglich nicht im Entwurf vorgesehen waren. Und ebenso für eine Reduzierung der Stellplätze auf dem Gelände auf 16 Stück, für jede Wohnung einen. Die Bäume auf dem Gelände sollen weitestgehend erhalten bleiben und der bereits vorhandene Spielplatz an den Keltenweg verlegt werden, um ihm mehr Raum und Licht zu geben.

Uneinigkeit, auch innerhalb der grünen Fraktion, herrschte beim Thema Aufzug. Schlussendlich entschied sich eine knappe Mehrheit dagegen, darunter auch Anna-Kristin Josten und Gudrun Kissinger-Schneider, da beide vor allem die zu erwartenden Wartungskosten für den Aufzug von 4.000 EUR jährlich als zu hohe finanzielle Belastung für die zukünftigen Mieter empfanden.

Darauf folgte allerdings ein „Schildbürgerstreich“: Da die Diskussion rund um den Aufzug auch nach der Entscheidung nicht abebbte wurde ein Kompromissvorschlag zur Abstimmung gebracht, der erschreckenderweise tatsächlich eine Mehrheit im Rat fand: Die Installation eine Aufzugsschachtes ohne Aufzug! Den könnte man dann später ja immer noch nachrüsten. Aus Sicht von Anna-Kristin Josten, Referentin für Ortsplanung, die denkbar schlechteste Variante. Nicht nur, dass dadurch wahrscheinlich keine Fördergelder mehr in Anspruch genommen werden können (immerhin 30%, das muss durch den Architekten noch abgeklärt werden), sondern vor allem, weil dadurch effektiv wertvolle Quadratmeter im Gebäude verschenkt werden und sich die „einfache“ Nachrüstung als Trugschluss herausstellen wird. Eine temporäre Schachtsicherung, eine erneute spätere Baustelleneinrichtung sowie erschwerte Transportbedingungen der Bauteile durch ein bestehendes Treppenhaus uvm. wird die Gemeinde im Nachhinein noch teuer zu stehen kommen. Geld, das man hätte sinnvoller z.B. in die Ausstattung des Spielplatzes stecken können. (AJ)

Neuer Bebaungsplan“Westlich der Angerstraße – Bauhof Türkheim“: Wenig Raum für GRÜN!

Im Westen Türkheims, an der Ecke Ettringer Straße und Angerstraße, entsteht bereits das neue Areal des Bauhofes Türkheim. Ein Gebäude sowie Schütten sind bereits fertiggestellt, für ein weiteres Gebäude wird dieser Tage die Baugrube ausgehoben. Reichlich spät jetzt über einen Vorentwurf zum Bebauungsplan des Büros Daurer + Hasse sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit im Gemeinderat abzustimmen, mag der ein oder andere denken und dem kann leider auch nichts entgegengesetzt werden. Gerade im Hinblick auf den Umweltschutz werden hier gerade mit jedem Tag des Voranschreitens irreparable Tatsachen geschaffen.

Aus ökologischer Sicht ist der neue Bebauungsplan ein Armutszeugnis für die Gemeinde, die eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Lediglich ein 5 Meter breiter Grünstreifen verläuft rings um das Gelände, auf dem gerade einmal 5 Bäume und ansonsten Schotterrasen und 20 befestigte Parkplätze vorgesehen sind. Begrünte Flachdächer sind aufgrund der Dienstbarkeit für die KV-Leitung an der Westgrenze des Geländes nicht möglich und um auf die Parkplätze im Osten zu gelangen müssen die PkWs den bestehenden Radweg queren! Im Süden soll eine 12 Meter Breite „Zufahrtsstraße“ die weitere Erschließung des Gebietes gewährleisten. Aufgrund dieser Dimensionen schießt einem spontan der Begriff „Türkheimer Autobahn“ durch den Kopf. Das alles und noch mehr führte dazu, dass sich Gudrun Kissinger-Schneider und Anna-Kristin Josten, leider als einzige Markträte, gegen den neuen Bebauungsplan aussprachen.

Immerhin wurde ebenfalls der Beschluss gefasst die Öffentlichkeit zu beteiligen und Einsprüche zum Bebauungsplan zuzulassen. Von diesem Recht werden wir auf jeden Fall Gebrauch machen und möchten jeden Türkheimer Bürger dazu ermunternd uns dies im Sinne des Umweltschutzes gleichzutun. Weitere Infos zum vorläufigen Bebauungsplan und Einspruchsverfahren findet Ihr auf der Homepage der Gemeinde unter https://www.tuerkheim.de/4ejokviwr8u6tuerkheim-cms_extract.l49542.html?BUTTON_REC_ID=49542 Die Einspruchsfrist endet am 24.08.2020. (AJ)

Update vom 21.08.2020: Hier findet Ihr nun unsere eingereichte Stellungnahme zum Bebauungsplan: https://gruene-unterallgaeu.de/200821_ergaenzungen-und-aenderungsvorschlaege-zum-bp-westlich-angerstrasse-angerstrasse Eine Abstimmung über die abgegebenen Einsprüche im Gemeinderat steht aktuell noch aus. (AJ)

Update vom 08.10.2020: In der heutigen Sitzung wurde getrennt von den restlichen Einsprüchen zum Bebauungsplan über die geplante 12 Meter breite „Zufahrtsstraße“ auf der Südseite des Grundstückes entschieden. Diese sollte die weitere Erschließung des westlichen Gewerbegebietes in einer fernen, ungewissen Zukunft gewährleisten – aus unserer Sicht jedoch nur eine derzeit sinnlose, weil ungenutzte Flächenversiegelung. Der Käufer des Grundstücks im Süden war jedoch bereit diese Fläche seinem Grundstück zuzuschlagen und der Gemeinde abzukaufen, so dass diese umgehend einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden kann. Daher stimmten 17 von 21 Markträten*innen gegen den Bau der „Zufahrtsstraße“. Für die Sitzung am 12.11.2020 steht nun endlich die Besprechung der eingereichten Stellungnahmen auf der Tagesordnung. (AJ)

Update vom 12.11.2020: In der heutigen Sitzung wurde nun u.a. über unsere Stellungsnahme und Einsprüche zum B-Plan abgestimmt. Bis auf die Bodendeckerrosen und die mündliche Zusage mehr Bäume als im Plan vorgesehen zu pflanzen, wurden alle unsere Einsprüche mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt. 🙁 (AJ)

18.06.2020 – Neues aus dem Gemeinderat:

Ab 23 Uhr gehen die Lichter aus.

Seit Mitte 2019 sind die Forderungen des „Volksbegehrens Artenvielfalt“ in unterschiedliche Gesetze, wie z.B. das bayrische Naturschutzgesetz und das bayrische Immissionsschutzgesetz, eingeflossen und damit seit 01. August 2019 für bayrische Kommunen verpflichtend. Der Art. 15 ImSchG betrifft öffentliche Gebäude wie Kirchen, Rathäuser, Schulen und auch Werbebanner von Geschäften. Darin heißt es „Nach 23 Uhr und bis zur Morgendämmerung ist es verboten, die Fassaden baulicher Anlagen der öffentlichen Hand zu beleuchten, soweit das nicht aus Gründen der öffentlichen Sicherheit erforderlich oder aufgrund Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist.“

Trotz Verpflichtung tat sich die Verwaltung der Marktgemeinde schwer dieser Forderung, z.B. für die Kirchturmbeleuchtung in Türkheim, nachzukommen. Da die Beleuchtung aktuell noch an die Straßenbeleuchtung der Augsburger Straße gekoppelt ist, befürchtete man durch die Umstellung unverhältnismäßige Kosten auf die Gemeinde zukommen.

Letztendlich war es dem unermüdlichen Einsatz der Markträtin Gudrun Kissinger-Schneider zu verdanken, dass diese Thema nun endlich zu einem erfolgreichen Abschluss kommt. Gemeinsam mit einem fachkundigen und engagierten Türkheimer Bürger konnte sie der Verwaltung nach vielen Gesprächen schlussendlich eine kostengünstige Alternative unterbreiten, bei der die Gemeinde zukünftig sogar Kosten einspart: Die bisherige Beleuchtung wird spätestens Mitte August 2020 gegen energiesparende LED-Strahler ausgetauscht, die mit einer Zeitschaltuhr versehen sind und damit die Kirchturmbeleuchtung, wie schon lange gefordert, 23.00 Uhr abschaltet. Der Auftrag wurde bereits an eine Buchloer Firma vergeben und die Kosten bleiben mit 8.378 EUR im überschaubaren Rahmen, der sich bereits in zwei Jahren amortisiert hat. Eine gute Nachricht für die Artenvielfalt in Türkheim! (AJ)

07.05.2020 – Neues aus dem Gemeinderat:

Türkheims dritte Bürgermeisterin ist GRÜN!

Spannend ging es her bei der konstituierenden Sitzung des Marktgemeinderates am 07.05.2020: Sowohl bei der Wahl des zweiten, als auch bei der Wahl des dritten Bürgermeisters kam es zur Stichwahl. Gudrun Kissinger-Schneider errang zwar schon in der ersten Runde der Wahl zum Amt des dritten Bürgermeisters die meisten Stimmen, aber eben nicht die notwendige Mehrheit. Doch in der Stichwahl konnte sie sich endgültig gegen Mitbewerberin Anne Huber (CSU) durchsetzen: 10 Stimmen für Gudrun Kissinger-Schneider, 8 Stimmen für Anne Huber, 3 Enthaltungen (ungültige Stimmzettel). Damit hat Türkheim nun erstmals eine „Grüne Bürgermeisterin“ – Herzlichen Glückwunsch! (AJ)

Drei Referate in grüner Hand!

Zudem sind die kommenden sechs Jahre auch drei Referate GRÜN besetzt. Tobias Specht ist nun Referent „Mobilität“ (dieses Referat wurde auf Antrag der Grünen Fraktion ganz neu gegründet), Anna-Kristin Josten ist Referentin „Ortsplanung, Straßen, Wege“ und Gudrun Kissinger-Schneider ist erneut Referentin „Natur- und Umweltschutz, Anlagen, Friedhöfe, Ehrenmale“. Mit diesem Ergebnis sind wir rundherum zufrieden und freuen uns auf die vor uns liegenden Aufgaben. (AJ)

Leider (vorerst) kein Ausschuss „Ortsentwicklung und Wirtschaftsförderung“!

Unser Antrag auf einen, aus unserer Sicht dringend notwendigen, Ausschuss, um dem Leerstand im Ortskern entgegenzuwirken, das Waaghaus einem sinnvollen und gerechten Nutzungskonzept zuzuführen, den Tourismus zu fördern uvm. wurde u.a. mit der Argumentation abgewiesen, dass diese Themen bereits in anderen Referaten aufgehen. Aus unserer Sicht unverständlich, denn in der Vergangenheit hat eben dieses Vorgehen dazu geführt, dass viele dieser wichtigen Themen brach lagen und nach wie vor liegen. Wir bleiben weiter an dem Thema dran! Nachfolgend der Link zu unserem Antrag: (AJ)

https://gruene-unterallgaeu.de/wp-content/uploads/2020/05/200424_Antrag-Ortsentwicklungsausschuss.pdf

15.03.2020 – Neues aus dem Gemeinderat:

Das kann sich sehen lassen…

Wahlergebnis 2014: 8 Prozent – Wahlergebnis 2020: 15,5 Prozent. Also fast eine VERDOPPELUNG! Damit besteht die Grüne Fraktion zukünftig aus drei Gemeinderäten: Anna-Kristin Josten, Gudrun Kissinger-Schneider und Tobias Specht. VIELEN DANK an alle Helfer für Eure Unterstützung während des Wahlkampfes und allen Wählern für Euer Vertrauen!

Aufstellung der „Grünen Liste“ für die Gemeinderatswahl 2020

Am 24.11.2019 wurde die „Grüne Liste“ für die Gemeinderatswahl 2020 verabschiedet. Die Platzierungen sind wie folgt:

Gudrun Kissinger-Schneider (1-3), Anna-Kristin Josten (4-6), Tobias Specht (7-9), Rudolf Mendle (10), Jakob Rasch (11), Reinhard Schneider (12), Vanessa Färber (13), Karl Albrecht (14), Cynthia Mace (15), Anja Odendahl (16), Ronny Josten (17), Brigitte Mücksch-Klein (18), Bernd Schweisser (19), Tobias Dürner (20)

Foto mit den meisten Listenkandidaten; Fotograf: Daniel Pflügl

Ein herzliches Dankeschön an Josef Doll, Schatzmeister des KV, der uns souverän als Wahlleiter zur Seite stand.