Antrag auf Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung von 0:30 bis 4:30 Uhr.
Unser Antrag (siehe unten) auf Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in den Wohngebieten von 0:30 Uhr bis 4:30 Uhr wurde in der Gemeinderatssitzung am 08.11.2022 mit 7:12 Stimmen abgelehnt. Allerdings stand vor der Abstimmung schon fest, dass es noch eine 2. Abstimmung geben wird, angeregt von der CSU-Fraktion. Die 2. Abstimmung sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger Ottobeurens über die Nachtabschaltung abstimmen sollen und nicht der Gemeinderat entscheidet. Diesem Antrag der CSU wurde mit 13:6 Stimmen zugestimmt. Jetzt wird es also eine Bürgerbefragung zur Nachtabschaltung geben. Die Form muss noch abgestimmt werden. Wir wissen nicht, ob ohne diesen 2. Antrag noch 3 weitere Gemeinderätinnen oder Gemeinderäte unserem Antrag zugestimmt hätten, und wir dann die notwendigen Stimmen erhalten hätten.
Jetzt wird die Bürgerbefragung vorbereitet, und wir hoffen hier auf eure Zustimmung zur Nachtabschaltung.
2022_10_22-Antrag-Nachtabschaltung_uDas 2. Jahr im Gemeinderat: Die Grünen in Ottobeuren
In der Sitzung am 5. Juli 2022 erfolgte erneut der Antrag eines Diskounters, diesmal von „Netto“, für einen
Neubau mit größerer Verkaufsfläche im Gewerbegebiet. Die Verkaufsfläche soll von ca. 700 m² auf
1000 m² erhöht werden. Eine Erweiterung am bestehenden Standort wäre laut den Eigentümern
sehr schwierig und kostenintensiv. Die Nachnutzung der jetzigen Nettofläche soll durch „Action“ (ein
Non-Food Markt mit wechselnden Angeboten) erfolgen. Wir haben, wie bereits bei der
Abstimmung des „Norma“-Neubaus gegen den Neubau des Netto und einer Nachnutzung durch einen Non-Food Markt wie den Action-Markt gestimmt. Wir sehen hier den Flächenverbrauch von 7000
m² Gewerbefläche für den Neubauwelcher eine Erweiterung der Verkaufsfläche um nur 300 m²
bringt für nicht gerechtfertigt an und hätten auf der Fläche lieber eine Ansiedlung von
produzierendem Gewerbe oder Handwerkern gesehen.
Die Abstimmung ging mit 12:3 (bei 5 fehlenden Gemeinderäten) für den Neubaus des Netto aus. Die Zustimmung der CSU erfolgte, nachdem der Beschluss für die Nachnutzung von Action auf einen Non Food Anbieter geändert wurde. Damit haben die Eigentümer freie Hand einen neuen Mieter für die Nachnutzung unter Vertrag zu nehmen, natürlich auch den „Action“ Markt. Der Gemeinderat hat hierauf leider keinen Einfluss mehr.
Als Leitung des Sozialbeirates konnte Simone Gahm den Anstoß zur Erstellung einer Spielplatzsatzung
für die Gemeinde Ottobeuren geben. Mit dieser Satzung soll erreicht werden, dass die Ausgestaltung
von Spielplätzen, welche für Wohngebäuden ab 4 Wohnungen in Bayern Pflicht sind, genauer
geregelt wird und eine Ablöse festgelegt werden kann, wenn der Bauherr auf dem
betreffenden Grundstück keinen Spielplatz errichten kann/möchte. Diese Ablöse muss
zweckgebunden in Spielplätze im Gemeindegebiet investiert werden. Die Erstellung der Satzung liegt
jetzt in der Hand der Gemeindeverwaltung.
Nach der Ablehnung eines Antrages zur Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage in der Nähe von
Betzisried wurde im Bauausschuss beschlossen, dass für Ottobeuren ein Kriterienkatalog für die
Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen erarbeitet werden soll, nach welchem dann Freiflächen-PV-
Anlagen im Gemeindegebiet errichtet werden können. Ein Schritt für die Energieversorgung der
Gemeinde mit erneuerbaren Energien. Weitere Schritte werden folgen müssen, um klimaneutral
werden zu können.
Andrea Bitzer
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen
Antrag der Grünen für eine Stellplatzsatzung für Fahrräder wurde zugestimmt
Wir haben unseren Antrag auf die Erweiterung der Stellplatzsatzung des Marktes Ottobeuren um eine Verordnung für die Schaffung von Abstellplätzen für Fahrräder im Gemeinderat durchbekommen! Die Anzahl der erforderlichen Stellplätze für Fahrräder bei Neubauten oder Nutzungsänderungen wird nun im Bauausschuss noch im Detail diskutiert, aber es müssen jetzt bei Neubauten und Nutzungsänderungen nicht nur die Stellplätze für Autos nachgewiesen werden, sondern auch Stellplätze für Fahrräder.
Dies sollte ja eigentlich selbstverständlich sein, aber in der Vergangenheit wurde hiervon von Bauträgern oder anderen Investoren öfters abgewichen. Dies wird nun ausgeschlossen. Für uns ein kleiner Erfolg auf dem Weg zu einer fahrradfreundlichen Kommune.
Unser Antrag für den Ausbau des Radwegenetzes haben wir zurückgezogen, da in der Debatte im Gemeinderat ersichtlich war, dass wir hier keine Mehrheit bekommen würden. Auch unser Antrag für die Schaffen von mehr Transparenz durch die Übertragung von Gemeinderatsitzungen via Audiostreaming wurde im Gemeinderat abgelehnt.
Bei beiden Themen werden wir am Ball bleiben und nicht lockerlassen.
Andrea Bitzer
(Fraktionssprecherin)
Das erste Jahr Gemeinderat: Die Grünen in Ottobeuren
Nun sind wir ein Jahr im Gemeinderat und haben alle drei viel Erfahrungen gesammelt und auch Lehrgeld bezahlt. Wir kämpfen weiterhin darum, unsere Vorstellungen und Ziele für Ottobeuren umzusetzen. Dafür sind wir schließlich von vielen Bürgern gewählt worden.
Die unten angehängten Anträge sind nun ein weiterer Schritt. Wir hoffen, dass diese Anträge von anderen Parteien unterstützt werden und zur Umsetzung kommen.
Zum einen geht es um eine größere Tranzparenz für Themen und Abstimmungen zu erreichen, die im Gemeinderat oder in den Ausschusssitzungen behandelt werden. Zum anderen wollen wir die Infrastruktur für den Fahrradverkehr erweitern: Durch die Errichtung neuer Fahrradwege, und dadurch, dass bei neuen Bauvorhaben nicht nur Stellplätze für PKW sondern auch für Fahrräder asugewiesen werden müssen.
GRÜNE_Antrag-_Fahrradwege GRÜNE_Antrag-_Uebertragung-von-SitzungenNorma-Neubau und Umzug
gegen Stimmen von Bündnis90/Die Grünen beschlossen
Der Lebensmittel-Discounter Norma darf in Ottobeuren neu bauen und dorthin umziehen. In der Gemeinderatssitzung am 9. März 2021 wurde über den Bauantrag und die damit verbundene Bebauungsplanänderung mit 15 zu 5 Stimmen endgültig entschieden. Wir Grünen haben in der Sache geschlossen dagegen gestimmt.
In der Fraktionssprecher- und Bürgermeisterrunde gab es zuvor schon einige Diskussionen über die Zusagen von Norma für die Nachnutzungsdauer und Nutzung der jetzigen Verkaufsflächen. Die Forderung von CSU und FW war hier, dass Norma über einen Zeitraum von zirka zehn Jahren eine Nachnutzung der Verkaufsflächen am jetzigen Standort an einen Non Food Händler zusagt.
Zugesagt hat Norma eine Vermietung der aktuellen Ladenflächen bis 2031. Für Zirka acht Jahre nach dem Umzug in die neuen Verkaufsflächen, wird es also eine Nachnutzung des jetzigen Norma-Gebäudes bzw. der Norma-Verkaufsfläche geben. Die Nachnutzung des Fristo-Verkaufsbereiches ist offen.
Die Fraktionen von CSU und FW Wähler haben sich letztlich damit zufriedengegeben und dem Bauantrag, sowie der damit Verbunden Änderung des Bebauungsplanes zugestimmt. Wir sind unserer Argumentationslinie und unserer Einstellung zu diesem Vorhaben treu geblieben und haben geschlossen dagegen gestimmt. Auch die Fraktion der SPD hat, wenn auch aus anderen Gründen, gegen Bauantrag und Bebauungsplanänderung gestimmt.
Das größte Argument gegen den Umzug in ein neues Gebäude ist für die Gemeinderatsfraktion von Bündnis90/Die Grünen nach wir vor der, mit einem Neubau einhergehende Flächenverbrauch. Zweitens stellt die Nachnutzug des jetzigen Norma-Gebäudes durch einen „Non-Food-Händler“ keinerlei Nutzen für die Belebung des Ortskerns dar. Die zusätzliche Verkaufsfläche kann im Gegenteil eine Schwächung von Bahnhofstraße und sonstigen Geschäftsflächen im Zentrum bedeuten.
Jahresrückblick der grünen Fraktion im Gemeinderat
Vor etwas mehr als einem Jahr am 9.12.2019 fand unsere Aufstellungsversammlung der Grünen für die Gemeinderatswahl in Ottobeuren statt. Nach einem erfolgreichen Wahlkampf sind wir gleich mit drei Mandaten in den Gemeinderat gewählt worden. Simone, Marc und ich sind jetzt seit knapp einem halben Jahr „im Amt“. Wir hatten einen super Start und haben uns in der konstituierenden Sitzung gleich das Mandat des 3. Bürgermeister erkämpft.
Unser Antrag auf Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der Gemeinderatssitzungen und Ausschüsse auf der Gemeindeseite ist leider nur teilweise durchgekommen. Er wurde abgewandelt in den Beschluss, dass nur die Beschlüsse aus den Gemeinderatsitzungen veröffentlich werden. Hier streben wir im kommenden Jahr eine Nachbesserung an, da unserer Meinung nach Transparenz in der Arbeit des Gemeinderates und den Ausschüssen sehr wichtig ist.
Bei der Abstimmung über den geplanten Norma-Neubau und der damit verbundenen Änderung des Bebauungsplanes sind wir leider unterlegen. Dieses Thema kommt aber Anfang des kommenden Jahres nochmals in den Gemeinderat und wir hoffen, dass sich hier der Wind doch nochmals dreht.
Nach dem für uns sehr ereignis- und erfolgreichen Jahr 2020 freuen wir uns auf unsere Aufgaben im kommenden Jahr und wollen bei der Arbeit im Gemeinderat unsere grünen Ideen weiterverfolgen.
Andrea Bitzer (Fraktionssprecherin)
Unsere Ottobeurer Marktgemeinderäte
Wir freuen uns, den Ottobeurer Gemeinderat zu „begrünen“. In den nächsten sechs Jahren wollen Andrea Bitzer, Simone Gahm und Marc Michels dazu beitragen, grüne Ideen in Ottobeuren Wirklichkeit werden lassen. Andrea ist unsere Fraktionssprecherin und Umweltreferentin, Simone Sozialreferentin und ihre Stellvertreterin. Die beiden arbeiten zudem auch im Bau- und Kulturausschuss. Mit Marc stellt die Fraktion der Grünen außerdem den Dritten Bürgermeister. Die drei werden uns und Euch in Abständen hier über ihre Arbeit informieren.
Wenn Ihr Fragen habt: gemeinderaete@gruene-ottobeuren.de ist die richtige Adresse