werte Kolleginnen und Kollegen,
Auch wenn es die Spannung nimmt, möchte ich gleich vorausschicken, dass wir dem vorgeschlagenen Haushalt zustimmen werden.
Unser herzlicher Dank geht an den Kämmerer, Herrn Seefried und seine Abteilung für deren gute Arbeit und die Aufstellung eines soliden Haushalts.
Wir stehen im Vergleich mit anderen Landkreisen finanziell wirklich gut da.
Lassen Sie mich trotzdem ein paar Punkte im Detail herausgreifen, wo wir Schwerpunkte mit Handlungs- und Verbesserungsbedarf sehen und uns in diesen Bereichen auch mehr Initiative von Seiten der Verwaltung und Ihnen, Herr Landrat wünschen!
Verstehen Sie mich nicht falsch: Gute Straßen sind wichtig für die Verkehrssicherheit. Aber ein funktionierendes soziales Netz ist es ebenso. Menschen brauchen nicht nur Wege, auf denen sie fahren können – sie brauchen auch lebendige Orte, zu denen sie fahren können, und Unterstützung, wenn das Leben holprig wird.
Unsere grüne Fraktion hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass soziale Investitionen wirken. Der Pflegestützpunkt, den wir erkämpft haben, ist heute eine unverzichtbare Anlaufstelle für viele Familien im Landkreis. Die Integrationsstellen werden wertvolle Arbeit für geflüchtete Menschen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten.
Soziale Investitionen sind kein Luxus, sondern Notwendigkeit. Sie sind genauso wichtig wie der Bau und die Erhaltung von Infrastruktur.
Gleichzeitig müssen wir den Umwelt- und Klimaschutz vorantreiben. Die von uns erreichte Erhöhung des Budgets für Flächenankäufe im Naturschutz hilft mit, die ökologische Zukunft unserer Heimat zu sichern. Denn was nützen uns perfekte Straßen, wenn Extremwetterereignisse sie regelmäßig beschädigen? Was nützt wirtschaftliches Wachstum, wenn unsere natürlichen Lebensgrundlagen schwinden?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz und Naturschutz sind ebenfalls keine Luxusthemen, sondern Zukunftssicherung. Jeder Euro, den wir heute in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren, spart uns in Zukunft ein Vielfaches an Kosten für Klimaschäden.
Die Klimakrise ist real und sie betrifft uns hier im Unterallgäu ganz konkret – mit zunehmenden Wetterextremen, wie Starkregen und Hitzeperioden. Die Auswirkungen des schrecklichen Hochwassers in Babenhausen haben Familien das Zuhause genommen und berufliche Existenzen vernichtet. Über 100 Millionen Euro finanziellen Schaden richtete das Hochwasser 2024 im Unterallgäu an, das verkraftet unser Landkreis nicht jedes Jahr! Diese Dimension zeigt uns auf, was uns noch bevorsteht wenn wir nicht stärker ins Handeln kommen!
Wir haben die Aufgabe, die Klimaanpassung als kommunale Daseinsvorsorge zu leisten. Die bereits 2019 erstellte Studie zu Klimaanpassungsstrategien für unseren Landkreis muss endlich aus der Schublade geholt und umgesetzt werden. Wir brauchen einen konkreten Fahrplan für Hitzeaktionspläne, verbesserten Hochwasserschutz und ein intelligentes Wassermanagement für Trockenperioden.
Diese Maßnahmen sind keine Kür, sondern Pflicht zum Schutz unserer Bevölkerung. Und wenn wir das mit dem vorhandenen Personal nicht schaffen, müssen wir auch da über eine zusätzliche Stelle sprechen.
Sehr geehrter Herr Eder, bei der Gründung des Regionalwerks – das auch wir für eine sehr gute Sache halten – habe ich gespürt, wie Sie mit vollem Herzen dabei waren und das Regionalwerk in Rekordzeit gegründet werden konnte. Dieses Feuer würde ich mir auch für die sozialen Projekte im Landkreis wünschen!
Lange hat es gedauert, bis auch Sie sich hinter den Pflegestützpunkt gestellt haben, und manchmal sehe ich nun auch einen gewissen Stolz bei Ihnen, dass wir ihn im Landkreis haben.
Das erhoffen wir uns ebenso von den von mir hart erkämpften 1¼ Stellen für Integration am Landratsamt – bei denen wir unbedingt über eine Erhöhung auf die ursprünglich geforderten 2 VZ-Stellen sprechen müssen, zumal sie uns so gut wie nichts kosten würden!
Vor einigen Jahren wurde die übergeordnete Stelle „Kreisentwicklung“ geschaffen.
Wir benötigen analog dringend eine ebenfalls übergeordnete Stelle „Soziale Entwicklung“, damit wir nicht immer nur reagieren, sondern vorausschauend planen, wie soziale Probleme und Härten im Vorfeld aufgefangen werden können. Andere Landkreise machen es uns vor:
Familienstützpunkte beispielsweise gibt es in vielen schwäbischen Landkreisen, warum in unserem nicht?
Erlauben Sie mir zum Schluss noch – im Hinblick auf die KW im nächsten Jahr – einen Appell an alle Fraktionen:
Obwohl Frauen die Hälfte unserer Bevölkerung ausmachen, sind wir hier im Kreistag mit gerade einmal 22 Prozent vertreten. Das ist nicht nur ungerecht – es ist eine demokratische Schieflage.
Wenn wir beispielsweise über Klimaschutz, Bildung, soziale Einrichtungen oder öffentlichen Nahverkehr entscheiden, fehlen uns wichtige Perspektiven.
Studien belegen: Divers besetzte Gremien treffen ausgewogenere und nachhaltigere Entscheidungen.
Sie berücksichtigen die Lebensrealitäten aller Menschen – nicht nur einer Gruppe.
Wir Grünen wünschen uns daher konkrete Maßnahmen: Programme für politisch interessierte Frauen – eine wichtige Aufgabe für unsere Gleichstellungsstelle, die im übrigen stundenmäßig unbedingt aufgestockt werden muss!
Und eine Selbstverpflichtung aller Parteien zu paritätisch besetzten Wahllisten.
Lassen Sie uns gemeinsam ein Unterallgäu gestalten, das in zehn Jahren nicht nur für seine guten Straßen und großen Bauten bekannt ist, sondern für seinen sozialen Zusammenhalt, seine Weltoffenheit und seinen Respekt vor der Natur.
Das ist die Verantwortung, die wir heute tragen – für uns und für kommende Generationen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!