Große Chance, große Herausforderung: Ströbele im Gespräch mit Pflügl

Hans-Christian Ströbele wirkte als Anwalt, als Gründungsmitglied der GRÜNEN und als Bundestagsabgeordneter jahrzehntelang im Zentrum des politischen Geschehens der Bundesrepublik. Im Gespräch mit Daniel Pflügl spricht der mittlerweile 81-jährige aus seinem bewegten Leben, über die Entwicklungen in Justiz und Polizei und über eine Regierungsbeteiligung der GRÜNEN nach der Bundestagswahl.

Die Umfragen zeigen derzeit große Chancen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der Bundestagswahl im September wieder in der Bundesregierung sind – erstmals seit 2005. Hans-Christian Ströbele trat seinerzeit als Kritiker der Rot-Grünen Koalition auf und konnte sein Direktmandat im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg erfolgreich verteidigen, das er mit einem modernen Wahlkampf vier Jahre zuvor überraschend gewann. Schon in der ersten Bundestagsfraktion der Grünen in den 1980er Jahren sei es viel darum gegangen, das Unmögliche möglich zu machen, aber, so Ströbele: „Dass wir diesmal um die Kanzlerschaft kämpfen, das hat damals keiner erträumt.“ Am 19. April will die Partei bekannt geben, wer aus dem Spitzenduo Annalena Baerbok oder Robert Habeck die Kandidatur übernimmt.

Die Erwartungen an die Koalition und Person, die nach der 16-jährigen Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel die Verantwortung übernimmt, schätzt Ströbele dabei als sehr hoch ein – und auch als Risiko: „Wenn das schief geht, dann wird das zu einer Enttäuschung in der Bevölkerung führen, die nicht nur die Grünen abkriegen, sondern die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland nachhaltig beeinflusst.“

Großer Respekt vor fridays for future und Rat zu Geduld

Jungen Leuten, die heute politisch aktiv sind, rät er zur Geduld. Viele seien nach drei Demonstrationen enttäuscht, dass sich nichts ändert und zurecht verärgert, dass Merkel etwa ihre Versprechen zur Klimapolitik nicht eingelöst habe. Doch Veränderungen bedürfen einer ausdauernden Arbeit und langfristiger Haltung. Vor 40 Jahren seien die GRÜNEN für ihre grundsätzlichen Positionen verlacht und bespuckt worden; heute teile die große Mehrheit der Bevölkerung diese Ansichten. Ströbele, der sein Leben lang demonstriert hat und das Demonstrationsrecht als eines der wichtigsten Rechte überhaupt bezeichnet, nahm zuletzt selbst noch in Berlin an einer fridays for future Demonstration teil und zollt der Bewegung großen Respekt.

Positive Entwicklungen in Justiz und Polizei

Einst kämpfte Ströbele als Anwalt mit einem Justizsystem, in dem noch viele Richter aus der Nazizeit aktiv waren. Damals, Anfang der 1970er Jahre, habe er auch Zweifel am Rechtsstaat gehabt. Doch Justiz und Polizei haben sich seither positiv gewandelt, konstatiert der auch heute noch als Rechtsanwalt tätige Ströbele. In der grünen Bundestagsfraktion habe er insbesondere in der Zusammenarbeit mit der Polizeibeamtin Irene Mihalic große Einigkeit in innenpolitischen Fragen festgestellt. Auch mit Daniel Pflügl, der als Kriminalhauptkommissar tätig ist und zur Bundestagswahl im September im Wahlkreis 257 Ostallgäu antritt, teilt Ströbele grundsätzliche Ansichten: Insbesondere die Zusammenarbeit der Behörden mit der Zivilgesellschaft ist beiden ein wichtiges Anliegen. So setzt sich Daniel Pflügl für das Konzept einer Bürgerpolizei ein.

Parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessern

Ströbele fordert angesichts des Totalversagens des Verfassungsschutzes, das er im Parlamentarischen Kontrollgremium erlebt habe, eine Auflösung des Bundesamts und insbesondere die Abschaffung des V-Mann-Systems. Eine von der Zivilgesellschaft getragene Institution solle die nachrichtendienstlichen Aufgaben übernehmen. Am wichtigsten sei die parlamentarische Kontrolle der Dienste bei voller Akteneinsicht durch die Parlamentarier – was anders als in den USA in Deutschland bisher nicht gewährleistet ist.

Was Daniel und Christian noch besprochen haben – von Grundrechten in der Corona-Pandemie über Christians Haltung zu Reichsbürgern und Querdenken bis hin zu Versäumnissen der Geheimdienste und bei welchen Fragen Ströbele als ehemaliges Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und verschiedener Untersuchungsausschüsse vieles nicht erzählen darf – könnt ihr auf Daniels YouTube-Kanal nachsehen: https://www.youtube.com/watch?v=YNJrDQT1hcw&t=87s


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