Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag, nachfolgende Fragestellung im
Kreistag zu behandeln:
Die Kreisverwaltung erläutert, inwiefern und mit welchen konkreten Maßnahmen sich der Landkreis Unterallgäu im Jahr 2022 – aber auch grundsätzlich – für die Reaktivierung des südlichen Abschnitts der Staudenbahn einsetzt.
Hierbei geht die Kreisverwaltung auch darauf ein,
- inwiefern sich eine vom Kreistag in Auftrag gegebene Studie hinsichtlich der Fahrgastprognose auf
- noch nicht untersuchten Streckenabschnitten (z.B. unter Einbeziehung des Bahnhaltes Bad
- Wörishofen bis zum Bahnhalt Augsburg) realisieren ließe
und – unabhängig davon –
- inwiefern durch das Einleiten eines Projektdossierverfahrens die Reaktivierung des südlichen
- Streckenabschnitts mit Bundesmitteln nach dem GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)
- gefördert werden könnte.
Begründung:
Der vorgenannte Antragstext fußt auf den Beschluss vom Dezember 2018, wonach sich der Landkreis Unterallgäu für die Reaktivierung des südlichen Abschnittes der Staudenbahn einsetzt. Die Fragestellung, in welcher Weise dies aktuell geschieht oder mittelfristig geplant ist, ist Gegenstand dieses Antrags.
Die Anstrengungen, ein attraktives ÖPNV-Angebot für seine Bürger*innen zu gestalten, erscheinen in unserem Landkreis aktuell stark (Flexi-)Bus orientiert. Dabei könnte die Reaktivierung der Staudenbahn im südlichen Streckenabschnitt einen wichtigen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse, gerade in den ländlich geprägten Regionen des Unterallgäus, darstellen. Von einer Schienen-Anbindung der Metropolregion Augsburg dürfte unser Landkreis zweifellos grundsätzlich stark profitieren.
Mit einer durch den Landkreis in Auftrag gegebenen Fahrgastprognose, welche sich beispielsweise über den kompletten Streckenabschnitt von Bad Wörishofen bis Augsburg erstreckt, kann sich möglicherweise eine verbesserte Abschätzung hinsichtlich des Nutzungsaufkommens ergeben und die Kriterien für eine Förderung durch den Freistaat erfüllt sein.
Unabhängig davon hat der Bund mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Fördermittel für die Reaktivierung stillgelegter Bahntrassen aufgelegt. Grundvoraussetzung ist dabei eine Nutzen-Kosten-Relation von 1,0, welche im Rahmen einer vom Kreistag in Auftrag zu gebenden Untersuchung festgestellt werden muss. Ein derartiges Verfahren hat zwischenzeitlich der Landkreis Augsburg in die Wege geleitet, mit dem Ziel, die Staudenbahn zwischen Langenneufnach und Gessertshausen zu reaktivieren.
Die Kreistagsfraktion der Grünen möchte mit dem Antrag auch zu einer Standortbestimmung und einer Debatte anregen, inwiefern im Jahr 2022 der politischer Wille vorhanden ist, Maßnahmen zu ergreifen, aus welchen sich möglicherweise (neue) Reaktivierungsperspektiven der südlichen Staudenbahntrasse ergeben.
Bad Wörishofen, 22.05.2022
für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,
Daniel Pflügl
Fraktionsvorsitzende