Antrag:
- Der Kreistag Unterallgäu beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung der Arbeitsgemeinschaft „Pro-Landwirtschaft-Unterallgäu“.
Die AG erarbeitet konkrete Vorschläge, wie Kreispolitik und Kreisverwaltung die Landwirtschaft im Unterallgäu fördern und unterstützen kann.
Sie setzt sich zusammen aus dem Landrat, Mitgliedern des Kreistages, aktiven Landwirtinnen und Landwirten, sowie Mitarbeiter*innen der Verwaltung. - (Umsetzung) Die Fraktionen entsenden jeweils eine/n Teilnehmerin und benennen jeweils eine/n Vertreterin.
Den Vorsitz führt der Landrat; er lädt zu den Sitzungen ein. Im Vertretungsfall greift § 45 GO.
Es soll jeweils ein/e aktive/r Landwirt*in von den nachfolgenden Verbänden benannt werden:
BBV (Bauernverband), BDM (Bund Deutscher Milchviehhalter), ABL (Arbeitsgemeinschaft
bäuerliche Landwirtschaft),
eine/n Vertreterin/Vertreter der Biolandwirte (z.B. aus den Verbänden Bioland, Naturland,
Biokreis, Demeter), sowie
eine/n Vertreterin/Vertreter aus dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Die AG tagt regelmäßig – je nach Thema auch dezentral – und legt die erarbeiteten
Vorschläge den zuständigen Kreistagsgremien zur weiteren Bearbeitung und/oder
Entscheidung vor.
Sofern den Mitgliedern der AG die dortige Mitarbeit nicht anderweitig (beruflich) vergütet
wird, steht ihnen eine Aufwandsentschädigung analog zu § 9 der GO zu. Als beratendes
Gremium tagt die AG grundsätzlich nicht öffentlich. Die vorgelegten Arbeitsergebnisse sind
hingegen öffentlich darzustellen und zu behandeln.
Begründung:
Es besteht überfraktioneller Konsens, dass der heimischen Landwirtschaft der Rücken gestärkt werden muss. Dazu kommt, dass nicht nur der gesellschaftliche Wandel, sondern gerade auch die Folgen der Covid-Pandemie zeigen, wie wichtig uns die Versorgung durch regional und dem Tierwohl gerecht werdend erzeugte, hochwertige Lebensmittel sein sollte. Dies kann nur funktionieren, wenn wir unsere Landwirtschaft erhalten, sie stützen und fördern und uns gegen eine globalisierte landwirtschaftliche Marktwirtschaft stellen.
Geht es nun aber um konkrete Ansätze, welchen Beitrag hier gerade auch die Kreispolitik leisten könnte, ist die Debatte zumeist schnell beendet. Dies dürfte auch dem geschuldet sein, dass es zum einen an entsprechende Ideen mangelt, man sich zum anderen mit der Thematik aber auch (noch) nicht wirklich ernsthaft befasst hat und in den Raum gestellte Möglichkeiten (wie beispielsweise die konsequente Umstellung bei der Verpflegung in Kreis-eigenen Betrieben auf regional erzeugte Produkte) dann auch nicht konstruktiv weitergedacht und letztlich konkretisiert werden.
Genau hier setzt die AG „Pro-Landwirtschaft-Unterallgäu“ an. In enger Zusammenarbeit sollen Kreispolitik, Landwirtschaft und die Verwaltung konkrete Vorschläge erarbeiten und dem Kreistag, bzw. dessen Gremien, zur Entscheidung vorlegen. Dabei wird die Bandbreite der möglichen Themenfelder bewusst nicht eingegrenzt, um dem Gremium ein völlig freies Denken und Arbeiten auch dezentral – zu ermöglichen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass von den verschiedenen landwirtschaftlichen Verbänden aktive Landwirt*innen in die AG entsendet werden und das Gremium verwaltungsjuristisch begleitet wird.
Die Mitarbeit im Gremium soll den Teilnehmenden nach den Grundsätzen unserer GO ehrenamtlich vergütet werden. Der Kreistag nimmt bewusst die dadurch entstehenden Kosten in Kauf, die angesichts der Wichtigkeit der Thematik und der damit zum Ausdruck gebrachten Wertschätzung der heimischen Landwirtschaft im Verhältnis stehen. Die AG könnte auch zunächst für den Zeitraum von zwei Jahren eingerichtet, dann neu bewertet und ggf. durch erneute Beschlussfassung fortgeführt werden.
Der Kreistag Unterallgäu übernimmt mit der Einrichtung der AG „Pro-Landwirtschaft-Unterallgäu“ künftig selbst Verantwortung, wenn es darum geht, unseren Bäuerinnen und Bauern den Rücken zu stärken und sich für hochwertig regional hergestellte Lebensmittel einzusetzen.
Bad Wörishofen, 20. September 2020,
für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,
Daniel Pflügl
Fraktionsvorsitzende