„Die Universität des Lebens“

Mein Bericht als Delegierte von Paola Rauscher

Mein Bericht umfasst die Politischen Reden – was mir dabei auffiel – und die Wahlen.  Bei den Personen-Wahlen hörte ich genau bei deren Reden hin. Das Zünglein an der Waage war dann Doris Kienle, deren Expertise ich telefonisch erbat – dieser Austausch macht ein Team so wertvoll. Froh bin ich, dass Doris Kienle die anspruchsvollen Dringlichkeitsanträge, Satzungsänderungen und den Haushalt übernahm. Hier ist viel Grüne Lebens- und Arbeitserfahrung gefragt. 

Mein herzlicher Dank an Doris für dieses Engagement, und dass sie bis 1 Uhr nachts aushielt und den Morgenteil der BDK auch noch übernahm. Mein Dank schließt und mein Bericht beginnt mit dem heutigen Zitat aus dem Kalender „Magic Moments“: „Wir werden nicht älter mit den Jahren, wir werden neuer jeden Tag“. Emily Dickinson, bedeutende amerikanische Dichterin * 1830.

Die politischen Reden – nach vorne schauen. Annalena Baerbock sagte in ihrer Rede: Kompromisse gehören zum Leben. Sie sagte: „Wir stehen an der Seite der Ukraine – ohne jedoch konkreter zu werden. Wir werden den 1.5 °C nur schaffen, wenn wir Solar ausbauen und den Ländern helfen, die sich schwertun. Die Erinnerungskultur gilt es weiter zu geben. Sie erinnerte an die Rede von Inge Auerbacher anlässlich des Holocaust-Gedenktages. Robert Habeck: „Unsere Aufgabe ist es, die Wirklichkeit zu gestalten“. Die Grünen haben eine Art von Führungsanspruch. Steffi Lemke: Das Recht auf Reparatur als intelligente Kreislaufwirtschaft. Cem Özdemir: Unsere Ziele sind die gleichen, aber unsere Rolle ist eine andere. Etwas geht jetzt schnell: Wir werden das Artensterben und das Höfesterben angehen. Timon Dzienus, der Sprecher der Grünen Jugend: Die Aussage muss sein – niemand darf bei uns frieren. Es wird keinen Kuschelkurs geben – wir werden das Scharnier zwischen Regierung und Basis sein. Zu den Wahlen gibt es mehr Infos auch unter: Neue Parteispitze gewählt – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (gruene.de)

Wahl zum Bundesschiedsgericht: 1 Vorsitzende 1 Stellvertretung 4 Beisitzer:innen Vorsitz: Es bewarben sich zwei Frauen:  Dagmar Richter sagte „Ich möchte die Schiedsgerichtsfälle – unter Beachtung des Datenschutzes – den Mitgliedern vorstellen“. Paula Riester ist Familienrichterin. Sie zieht Grenzen bei rassistischen Äußerungen von Grünen Mitgliedern. Paola entscheidet sich für Dagmar Richter. Begründung: Dagmar kam bei der Vorstellung seriöser rüber. Diese Entscheidung entstand nach dem Austausch mit Doris Kienle. Gewählt wurde knapp: Paula Riester. Stellvertretung: Es bewarben sich Dagmar Richter und Arne Pilniok: Arne ist Vorsitzender des Landesschiedsgerichts in Schleswig-Holstein. Er lehrt öffentliches Recht an der Humboldt-Universität. Paola wählt: Dagmar Richter. Gewählt wurde knapp: Dagmar Richter. Beisitzer:innen: Als Beisitzende kandidierte Jessica Hazrat: Sie möchte ein Treffen der Richter: innen organisieren. Paola stimmte für Jessica.  Gewählt wurde Arne Pilniok.  Stellvertretende Beisitzende: Es kandidierten: Günther Fege: 61 Jahre aus Düsseldorf, will seine Lebenserfahrung einbringen./ Paola: JA Nils Janson: circa 40 Jahre – sachlich. Er sieht die Arbeit des Bundesschiedsgerichtes als politisch’ sensible Arbeit. Michael Servazius: Er positioniert sich gegen rechts; Er liest zwar vom Blatt ab, spricht aber engagiert. / Paola: Ja. Gewählt wurde: Nils Janson. 

Wahl des Bundesvorstandes:  Wahl der Parteivorsitzenden:  Vorstellung Ricarda Lang: Ricardas PCR-Test war positiv und so spricht sie im Homeoffice. Es gefiel mir die Atmosphäre ihres Büros: Zwei grüne Pflanzen umrahmten Ricarda. Sie begann ihre Rede mit Gedanken an die durch Corona sozial schwer Getroffenen. Sie sagte „Regieren ist eine Chance. Für jeden Cent, der in die Kindersicherung fällt, bin ich bereit zu kämpfen. Klimaneutralität ist die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs. Die Klimakrise ist eine soziale Krise. Soziale Sicherheit kann nur durch Klimaschutz gelingen.“ „Wir verteidigen die Demokratie am besten, in dem wir sie nutzen.“ Und: „Ich sehe aus, wie ich aussehe“. Paolas Résumé: Sehr gute Rede und gute Gestik. Sie verspricht eine „Kritische Loyalität“ gegenüber der Regierung. Leider äußerte sie sich nicht zu den umstrittenen Sonderzahlungen. Paola stimmt mit JA. Ricardas Ergebnis: Von 727 Stimmen: 552 Ja – 137 Stimmen Nein 38 Enthaltungen.  Warum nur 76 %?  War Ricardas Weg bei den Grünen zu kurz? – Corona-Bonus des Bundesvorstandes – sind das die Gründe?

Der bis dato unbekannte Mathias Ilka bewarb sich für den männlichen Teil. Mathias spielte auf die soziale Schieflage in Deutschland an. In den letzten 10 Jahren hätten die 10 Reichsten ihr Vermögen verdoppelt. Die Ampel-Koalition würde sich nicht wirklich um die sozialen und die klimapolitischen Themen kümmern können. Die Trennung von Amt und Mandat ist nicht mehr gewährleistet. Paolas Résumé: Im Prinzip hat Mathias Recht – aber die äußeren Zwänge sind noch nicht stark genug, damit ein Grünenchef wie Mathias wirken kann. Wie soll Mathias auf der politischen Bühne bestehen? Vor seiner Rede hatte ich vor, Mathias zu wählen. Leider war seine Rede aus dem Keller heraus nicht zündend und atmosphärisch ungünstig. 

Torsten Kirschke lebt in Berlin und ist geistig-behindert. Seine freie Rede war sehr beeindruckend: „Auch wir geistig-behinderte Menschen wollen uns politisch engagieren. Wir müssen deshalb in die politischen Ränge vorstoßen, pro Inklusion.“ Torsten engagierte sich gegen die Corona-Leugner. Er sprach sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. „Man muss auf die Straßen gehen“. Omid Noripour spracht die Herausforderungen der Zeit an. Die Verkehrswende sei längst überfällig, genauso wie der § 219 a im Strafgesetzbuch. „Ich möchte meine Erfahrungen einbringen – Grüne Arbeit erlebbar machen.“ Paolas Résumé: Engagierte Rede – gutes Nervenkostüm. Es fällt schwer, einen Torsten Kirschke nicht zu wählen. Paola wählt Omid Noripour. Omid zeigt seinen Respekt vor Torsten und das zeigt mir, ich habe richtig gewählt.

Wahl der Geschäftsführerin: Einzige Kandidatin: Emily Büning. 

Michael Kellners (bisheriger Geschäftsführer der Grünen) Aufgabe war es, die Grünen über den Berg zu bringen. Die Aufgabe der neuen Geschäftsführung ist es, die Grünen auf dem Höhenweg zu begleiten (Zitat aus der Presse). Paolas Résumé: Emily war stark in der Beantwortung der Delegierten-Fragen: Emilys Kampf gegen Rechts – ihre Erfahrung aus Zeit der der Grünen Jugend – ihre Zuordnung zum linken Flügel der Grünen – ihr Ruf als erfahrene Parteimanagerin brachten ihr 622 von weit über 700 Stimmen ein. Viel Zeit hat Emily nicht; In diesem Jahr stehen Landtagswahlen an. Emily will den Wahlkampf 2022 beleuchten. 

Wahl der Bundesschatzmeister:in: Es kandidierten 

Horst-Peter Preßler-Höft – er ist seit 40 Jahren Grünen Mitglied und Finanzexperte. Horst-Peter sah im Haushalt 2021 „eine Verletzung des Best-Practice.“ Der bisherige Bundesschatzmeister Marc Urbatsch, baut gerade eine neue Bundesgeschäftsstelle und möchte eine Aufarbeitung des Wahlkampfs 2021. Marc nennt als wichtige Errungenschaften: den Strukturfond, ein Hinweisgeberinnen-System – also Whistleblowing bei Finanzthemen – sowie einen Stellenpool für kommunale Jobs. Zur Corona-Prämie sagte Marc:  „Wir sollten eine Finanzkommission ins Leben rufen.“ Auf die Frage einer Delegierten: „Was war die beste Investition in der vergangenen Wahlwerbung“ sagte er „die Groß-Plakate“. Paola stimmt für Marc Urbatsch. Grund: Engagierte Rede und Einsicht. Gewählt:  mit 468 von 699 Stimmen.

Wahl der Stellvertretende Bundesvorsitzende: Es kandidierten – tolle Leute: Pegah Edalatian. Sie fordert die Stärkung der „Minderheiten-Rechten“ kein Platz mehr für Diskriminierung. Sie will die Parteistrukturen inklusiver machen und die Verkehrspolitik hochhalten durch Kampagnen. Gewählt auch von Paola. 

Heiko Knopf: der junge Mann aus Thüringen sagte: „die planetaren Grenzen sind nicht verhandelbar.“ Heiko sprach über ein Stück DDR-Geschichte. Seine Mutter verlor den technischen Job bei Zeiss-Jena und schlug sich dann mit Putzarbeiten durch. Solche Geschichten hätten viele Menschen im Osten enttäuscht. „Ich blieb in Thüringen, weil ich an eine gute Zukunft in Thüringen glaube.“ Paolas Résumé: „Ein grüner Kevin Künert“. Philipp Schmagold: der verdiente Kämpfer auf den BDKs. „Wir haben nicht mehr bis 2045 Zeit. Die Emissionen müssen rapide sinken. Macht Kirchendächer zu Solardächern. Pflanzt mehr hitzeresistente Bäume.  Der junge Daniel Tiedke arbeitet im Jobcenter Leipzig. Er will seine Erfahrung aus einem Jahrzehnt Sozialarbeit weitergeben und ein Aufbrechen der rechtsradikalen Strukturen. „Ostdeutschland ist keine verlorene Region.“ Torsten Kirschke. Paolas Résumé: Schwierige Entscheidung: Die engagierte Rede der Ostdeutschen Männer und Torsten Kirschke sind beeindruckend und wichtig für die Grünen. Paola wählte Philipp Schmalgold, weil er sich seit vielen Jahren auf den BDKs mit Anträgen engagiert („Wir haben einen Planeten zu retten“). Ergebnis: Gewählt wurde Heiko Knopf mit 411 Stimmen.

Wahl zur Frauenpolitische Sprecherin: 502 / 793 – Ricarda Lang.  Europapolitische Sprecherin: 548 / 793 – Pegah Edalatian, Vielfaltspolitische Sprecherin: 552 / 793- Pegah Edalatian. 

Wahl zum Parteirat: Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berät den Bundesvorstand, koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden. Er entwickelt und plant gemeinsame Initiativen. In der Regel trifft er sich in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestags und arbeitet ehrenamtlich. repräsentiert die Vielfalt der Partei – 13 Bewerber:innen. Bei den Reden zum Parteitag kam bei den Neuen Bewerber:innen die Kritik an den Kompromissen raus. Frauenplätze 6 Stimmen Annalena Baerbock „Wenn man aus Angst Fehler zu machen, sich nicht mehr bewegt, ist das schlimm“. Sie wich der Frage nach Fehlern aus. Katharina Dröge – Fraktionsvorsitzende – redete frei. Britta Hasselmann, die Fraktionsvorsitzende sagte „Wir haben auch Verantwortung, wo wir nicht regieren.“ Britta forderte einen Zusammenhalt in Partei und Fraktion. Katharina Horn kandidierte „als Vertreterin einer gesamtdeutschen Generation und Nichtakademikerin.“ Sie sorgt sich um strukturschwache Gebiete. Cansin Köktürk engagiert sich für Integration. Mona Neubaur – Landesvorsitzende in NRW hält eine professionelle Rede. Franziska Schubert sagte: „Als Aufgabe des Parteirats sehe ich die Stimme des Ostens hörbar zu machen. Konfliktentschärfung ist mein tägliches Brot. Meine Stärke ist es, Brücken zu bauen.“ Katharina Schulze: Der Parteitag ist da stark, wo wir zusammen in Reihe ziehen und wie gut wir uns mit der CSU auskennen. Wie schaffen wir es, die Beschlüsse der Regierung unseren Mitgliedern zu transportieren. Wir müssen uns gegen die Diffamierung im Netz wappnen.“ Inge Schwenger Ärztin will die Rettung von kleinen Manufakturen wie im Haveland. Sie ist Mitglied seit 2018 und gegen eine Impfpflicht, da es gegen Omikron keine wirksame Impfung gäbe. Paola wählte: (x = gewählt wurden):  Annalena (x), Katharina Dröge (x), Franziska Schubert, Katharina Schulze (x), Katharina Horn (x), Cansin Köktürk. Gewählt wurden: Britta Hasselmann, Mona Neubaur. 

Offene Liste: 7 Stimmen. Besonders die jungen Menschen beeindruckten durch Kompetenz, Eloquenz und im Engagement Gegen Rechts. Robert Habeck Mit der Kompetenz einer Regierung sich einbringen. Ich brauche die Anbindung an die politische Partei. Elisabeth Schilli 18 Jahre – sie kandidierte spontan, da sie zu wenig junge Bewerber:innen für den Parteirat sah. Torsten Kirschke, Ska Keller „Wie bringen wir die Sterne Europas zum Funkeln?“ 

Georg Kössler, „Ich habe Kohlebagger blockiert“, Erik Marquardt MdE, 

Menschen an den Grenzen ist mein Thema. Erik will Kampagnenerfahrung in 

den Parteirat einbringen.  Marcus SchmidtAntifaschistisches Bündnis. 

„ Es sind Nazis und Faschisten auf den Spaziergängen“. 

Wir haben Konzepte gegen Rechts für den Parteirat. Christian Meyer

Klimaschutz und Moore – sind die Themen des Ex-Landwirtschaftsminister von 

NRW. Belit Onay der neue OB von Hannover will autofreie Innenstädte

„Was wäre, wenn wir den Raum, den heute vor allem Autos nutzen, öffnen für Jugend, Sport, Kunst und Kultur, Soziales und vieles mehr. Was wäre, wenn wir unsere Stadt neu denken. Diese Frage bewegt viele Menschen, ob in Hannover oder andernorts“. 

Paola wählte Robert (x), Torsten Kirschke, Georg Kössler (x), Erik Marquardt(x), Belit Onay (x), Elisabeth Schilli, Marcus Schmitt. Gewählte Mitglieder des Parteirats: Robert Habeck, Ska Keller, Georg Kössler, Erik Markquardt, Christian Meyer, Mona Neubaur, Beliz Onay. 

Mit Wurzeln in die Zukunft – Herzliche Grüne Grüße Paola