Pressemitteilung

Zu Corona-Demos in Mindelheim

Heute, am 17.01.2022 fand der erste stille Protest, zu dem die demokratischen Stadtratsfraktionen aus dem Mindelheimer Rathaus aufgerufen hatten, statt. Nach Verfügung der Kreisverwaltungsbehörde durfte dieser erst um 19:45 Uhr stattfinden. Unsere Kreistagsfraktion kritisiert die Vorgehensweise des Landratsamtes heute in einer Pressemitteilung:

Die populistischen, niveaulosen Äußerungen des AfD-Kreisrates Wesselak, hinsichtlich des vergangenen Querdenker-Aufmarsches in Mindelheim, sind nur schwer zu ertragen. Die Zeiten, in welchen Polizisten den “freundlichen Freiheitsdrang friedlicher Bürger“ unterdrückt haben, sind nämlich seit geraumer Zeit vorbei – auch wenn so manch Querdenker immer wieder derartige, geschmacklose Vergleiche bemüht. Und auch die bayerischen Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten, “knüppeln“ nicht “wahllos auf die friedlichen Bürger mit ihren Schlagstöcken“ ein, sie halten vielmehr ihren Kopf in vorderster Reihe für politischen Entscheidungen hin. Deutlich mehr Entscheidungsfreudigkeit hätten wir allerdings von der Kreisverwaltung erwartet. Denn es ist weder die Aufgabe der Polizei, noch kann es den Polizeibehörden überlassen werden, die Regeln für erwartbare Aufmärsche und Versammlungen festzulegen. Dass sich die zuständige Stelle hier weg duckt, ist nicht nur bedauerlich, sondern bemerkenswert. Ebenso bemerkenswert ist hingegen eine Entscheidung aus dem Landratsamt; nämlich die, den stillen Protest des Mindelheimer Stadtrats (ohne die AfD), erst kurz vor 20:00 Uhr zuzulassen. Wir haben die klare Erwartungshaltung an Landrat Eder und seine Behörde, allgemeingültige Verfügungen für alle (!) künftigen Versammlungen und Protestmärsche aufzustellen und damit die Sicherheit der beteiligten, wie auch der unbeteiligten Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Bad Wörishofen, 16.01.2022

Für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Daniel Pflügl
Fraktionsvorsitzender
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreistag Unterallgäu

Trotz der späten Uhrzeit kamen knapp 200 Gegendemonstranten auf den Marienplatz. Auch zahlreiche Vertreter*innen unserer Grünen OVs waren vor Ort, ebenso wie unser stellvertretender Landrat Daniel Pflügl.