Gute Stimmung herrschte am Montagabend im Paparazzi in Türkheim. Zwar reichte das Wetter nicht für die Terrasse, drinnen war es dafür umso geselliger und gemütlicher, zumal der Abend musikalisch von Mixi begleitet wurde, der mit Akustic-Rockhits die Beine zum Wippen brachte.
Passend zur europäischen Mobiliitätswoche hatte unser Kreisverband Markus Büchler, Sprecher der Landtagsfraktion für Mobiltät, eingeladen, der OV Wertachtal organisierte die Veranstaltung.
Felix Senner, Sprecher im KV Augsburg-Land, beschäftigt sich schon lange mit dem Thema Mobilität und führte durch den Abend. Die Reaktivierung der Staudenbahn ist u.a. eines seiner Herzensthemen.
Markus eröffnete seinen Input mit der Aussage, dass Mobilität eng mit Kommunen verbunden sei, denn die Verkehrswende werde dort umgesetzt (Beispiel Car-Sharing). Die CSU in Person des damaligen Verkehrsministers Hans Reichhart verkündete vor zwei, drei Jahren stolz, 40 Mio. Euro für den Radverkehr investiert zu haben. Klingt erstmal viel; ist aber viel, viel zu wenig, man könnte es als „angewendete Homöopathie“ bezeichnen, denn ein Kilometer Radweg kostet schon um die 200.000 Euro. Ebenso sind es keine Lorbeeren, dass die Bayerische Staatsregierung den Freistaat als Bahnland anpreist, weil eine Milliarde in die Schiene investiert wurde. Bei dieser Summe handelt es sich lediglich um die Regionalisierungsmittel des Bundes. Eigenanteil des Freistaats an Bahninvestitionen: 0 Euro!
Dabei wurden dem gegenüber 2,4 Mrd. in den Straßenbau investiert, davon 400 Mio. in Staatsstraßen.
Es gäbe Stimmen, die sagen, dass der ÖPNV in den 50/60ern besser war als heute, Bayern ist unter den Schlusslichtern beim ÖPNV und das einzige Bundesland ohne flächendeckende Verkehrsverbünde.
Österreich dagegen wäre als Vorbild garnicht schlecht, es ähnelt Bayern in Größe und Einwohnerzahl. Dort gibt es für jedes Bundesland einen Tarif.
Moderne Systeme und Apps seien vor allem für dünn besiedelte Räume für Verkehrsanbieter durchaus attraktiv, sie müssten nur richtig umgesetzt werden und am besten in Kooperation, da die Entwicklung einzelner Apps und Systeme einen Haufen Geld verschlinge und dann doch oft nicht das leisten könne, was es müsse. Das lokale Stückwerk sei ein Problem, so Büchler, und müsse beendet werden. Denkbar wäre zum Beispiel ein Verkehrsverbund pro Bezirk, aber nicht auf Unternehmerinitiative beruhend sondern über eine Ausschreibung durch den Landkreis.
Bayern hat 18 Strecken, die die Grüne Fraktion als attraktiv für eine Reaktivierung einstuft, darunter auch die Staudenbahn. Die Staatsregierung bleibe dabei, dass sich eine Wiederinbetriebnahme nicht lohne. Dabei legt sie selbst die Messlatte so hoch: in Baden-Württemberg wird ein Betrieb von 350 Personen pro Tag und Streckenkilometer als Knackpunkt für Rentabilität gesetzt, in Bayern liegt dieser Wert bei 1000! Daher gibt es lediglich drei Strecken aus Sicht der Regierung, bei der sich eine Reaktivierung lohnen würde. Aber das Geld reiche nicht. Warum reicht das Geld nicht? Weil die bayerische Staatsregierung eine Mrd. Euro für den Bau der zweiten Stammstrecke in München gebunkert hat.
Die Ampel hatte allerdings im Koalitionsvertrag verhandelt, dass Regionalisierungsmittel für die Länder erhöht werden müssen. Jetzt sollte das Verkehrsministerium auch liefern!
Vorschläge Grüner Verkehrspolitik wären auch die DB Netze AG zurückzukaufen, die „Einkaufs-Shopping-Tour“ der Deutschen Bahn im Ausland zu stoppen, wieder mehr Schlafwagen und Nachtzüge auf die Schiene zu bringen sowie Städte über 50.000 Einwohner wieder an das Fernverkehrsnetz anzuschließen.
Nach reiner Verkehrspolitik drehte die Runde einen Schlenker durch Energiepolitik – wie sollte es auch anders sein, beschäftigt dieses Thema doch gerade alle gesellschaftlichen Gruppen. So wollte einer der Gäste wissen, wie das denn zu schaffen sei, denn nicht jeder könne sich eine eigene PV auf dem Dach leisten. Er selbst habe zwar eine, aber diese reiche nicht, damit er sich autark mit Strom versorgen könne.
Markus Büchler verwies hier auf die Dringlichkeit des Ausbaus der Erneuerbaren Energien sowie die Möglichkeit von Bürger-Energiegenossenschaften. Diese ermöglichten allen Bürger*innen Zugang zu kostengünstigem Strom, der sauber und sicher produziert ist. Denn vor allem den AKWs und der gestoppten Gaszufuhr aus Russland sind die die rapide gestiegenen Preise geschuldet. Viele Kommunen bereiten derzeit verstärkt den Weg, dass PV auch für Mieter möglich wird, auch an Balkonen Module befestigt werden dürfen und Solarenergie weiter gefördert wird.
Wir danken Dr. Markus Büchler herzlich für seinen Besuch und Input, ebenso wie Felix Senner für die professionelle Moderation.