Ein Bericht unserer Delegierten Paola Rauscher und Doris Kienle
Fazit: Die Grünen haben in Karlsruhe ein Programm für die Europawahl
beschlossen, das den Schwerpunkt auf Sozialstandards und Menschenrechte
legt.
Mehrere Vorschläge, die sich gegen die Linie der Bundesregierung bei den
Verhandlungen über eine Reform des Europäischen Asylsystems richteten,
fanden bei den 800 Delegierten in der Schlussabstimmung am Sonntag keine
Mehrheit.
In der Sozialpolitik wollen sich die Grünen dafür stark machen, dass die
Europäische Union verbindliche Standards setzt für Löhne, die Stärkung von
Gewerkschaften sowie gegen Willkür und Ausbeutung.
Omid hatte der „Augsburger Allgemeinen“ am Vortag der BDK gesagt, es sei
die historische Aufgabe der Partei, Wohlstand, Klimaschutz und
Gerechtigkeit zusammenzubringen. Ebenso werde der Parteitag
„Orientierung in der Migrationspolitik“ geben und die Solidarität mit
Israel unterstreichen.
Die Parteispitze fordert mehr Verantwortung, viele Grünen Seelen leiden.
Es gab einen Offenen Brief von Mitgliedern der Basis an die Parteispitze:
Mehr Abschiebungen, Asylzentren an den Außengrenzen, reduzierte
Leistungen an Asylbewerber widerstrebt Grünen Überzeugungen. SPD und
FDP wollen Zuschüsse an die private Seenotrettung streichen. Auszug aus
dem Brief: „Geschockt sind wir noch jedes Mal aufs Neue, wenn von
Untergraben von Klimazielen, von Menschenrechten in der Asylpolitik oder
das Ausbleiben von wirklichen sozialpolitischen Verbesserungen ….mit ein
paar grünen Infoslides verbessert wird.“
Überschattet von der aktuellen Haushaltskrise versammeln sich mehr als 800
Delegierte in Karlsruhe. Es ist der längste Parteitag in der Geschichte der
Grünen und 47 % der Delegierten sind zum ersten Mal auf einer BDK.
Auf dem Programm steht die Wahl des sechsköpfigen Bundesvorstands und
weiterer Gremien. Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zur Wiederwahl
an. Vor uns liegen zwei Dringlichkeitsanträge, zur Migration und zum Krieg im
Nahen Osten. Außerdem soll für die Europawahl im Juni 2024 ein Programm
verabschiedet und eine Kandidatenliste aufgestellt werden.
23.11.2023 Freitag: Aus Verantwortung für die Menschen. Klima,
Wohlstand und Gerechtigkeit.
Als Doris und ich ankommen, spät dran durch eine Zugverspätung,
demonstriert Greenpeace gegen das EU-Mercosur-Abkommen und es gibt
eine riesen Schlange vor dem Einlass. Doris und ich versäumen die Reden
der Karlsruher Grünen und von Jeanne Barseghian, der grünen Straßburger
Oberbürgermeisterin.
Wir werden uns heute mit der aktuellen Lage beschäftigen, sagt die
Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning. Der Kreisverband Cloppenburg
will, dass der Buvo die Kreisverbände abfragt, wer einen Sonderparteitag will.
Der KV Unterallgäu lehnt diesen Antrag ab. Doris sagt: „Die KVs müssen sich
selbst um das Quorum von 10 % bemühen.“
Politische Rede von Omid Nouripour. Auszug: Willkommen an der
Geburtstätte der Grünen. Die EU ist ein Europäisches Friedensmodell. Es
gibt keinen Raum für Antisemitismus. Wir fühlen mit dem Leid der Menschen
in Gaza. Wir dürfen aber auch die Leute in der Ukraine nicht vergessen.
Grüne machen weiter was zählt. Schuldenbremse: Wir werden Lösungen
finden. Aber: a) Kaputtsparen geht nicht. Das Land braucht Investitionen. b)
Die Art, wie die Schuldenbremse in diesen Zeiten wirkt, ist nicht mehr
zeitgemäß. c) Der Union ist die Niederlage der Regierung wichtiger als das
Wohl des Landes.& Hass ist keine Meinung.
Die Nazis in die Schranken weisen, wo sie hingehören. „Die Angriffe
kommen, weil sie uns in die Nische schieben wollen, das werden wir nicht
zulassen, liebe Freundinnen und Freunde“, sagt er, ehe er noch Erfolge der
Grünen in der Regierung aufzählt: Modernisierung des Einwanderungsgesetzes,
Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 219a, Einleiten der
Energiewende, Wahlalter ab 16 für die EU-Wahlen.
Aus Verantwortung für die Menschen: In Wohlstand, Klimaschutz &
Gerechtigkeit investieren.
Es ist eine Aussprache ohne Beschluss:
Sebastian Schäfer, Mitglied in der Haushaltskommission sagt: Es ist
fahrlässig, am Bürgergeld zu sparen.
Robert Habeck. „Unsere Idelogie heißt Wirklichkeit“. Wir prägen die
Politik und die Politik prägt uns. Die Feigheit des Aussitzens ist
Opportunismus. Jetzt wird die liberale Demokratie verteidigt. Gelebter
Standort-patriotismus ist es, wenn die Leute Wärmepumpen einbauen. Mit
der Schuldenbremse, wie sie ist, haben wir uns freiwillig die Hände hinter
dem Rücken gefesselt“. Politik ist das Erkennen von Möglichkeiten in das
politische Handeln. In der Mitte der Legislaturperiode müssen wir Mehrheiten
für unser Tun finden.
Man kann die Schließung der Lücken beim Abschieben gut oder schlecht
finden. Wir wissen, was es bedeutet, wenn Turnhallen geschlossen werden
und der Sport ausfällt. Das Einwanderungsgesetz aber schützt unsere
Demokratie. In diesen Zeiten klingen Forderungen nach Veränderung nach
Bedrohung. Wir müssen das ernst nehmen. Wir stören in der Mitte, weil wir in
der Mitte sind. Wir sind bereit zu scheitern, damit das Land eine Chance hat.
Die Grüne Jugend kontert: Es darf keine unmenschliche Asylpolitik geben.
Lasst uns eine Sozialpolitik schaffen, das ein nach unten treten verhindert.
Lena Greve: Ich höre immer wieder was Unternehmen brauchen. Ich bin
keine Unternehmerin, aber ich sehe, dass der ÖPNV privatisiert wird, um die
Taschen Weniger zu füllen. Die Schuldenbremse wurde nach der Krise von
2008 eingeführt und sie gehört weg.
Ein Vertreter der jüdischen Gemeinde sagt: keine verfehlte Siedlungspolitik
rechtfertigt den Massenmord an den Menschen am 7. Oktober. Nie wieder ist
jetzt. Wir Jüdinnen und Juden sagen: nie wieder hier.
Professor Südekom spricht von der Schuldenbremsen-Ideologie. Was sind
die Optionen nach dem Karlsruher Urteil? Kürzungen bei den
Sozialleistungen wären unsozial. Auch die Erhöhung der CO2-Steuern ist
problematisch. Gibt es die Möglichkeiten, Steuern zu erhöhen? Die 4. eher
realistische Option ist die Aufstellung von Notlagen für die Haushalte 2023
und 2024. (Dr. Südekom lehrt als Professor an der Heinrich-Heine-Universität
Düsseldorf Volkswirtschaft und ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)
Berlin Mitte kritisiert: Es ist Zeit, antifaschistische Strukturen zu setzen.
Wo sind die Ursachen, dass wir Stimmen verlieren. Beispiel Glyphosat, die
Nichtabstimmung in der EU, um der FDP zu gefallen. Klimageld kommt nicht.
Tempolimit. Die FDP bricht die Koalition.
Jason, aufgewachsen im Kinderheim fordert: weg mit der Schuldenbremse.
Ich musste Hartz IV als Kind beantragen. Bezahlkarten sind rassistische
Stereotypen. Ein junger Mann sagt: die Antwort für unsere Zukunft ist
B90/Die Grünen.
Grüne Jugend stellt sich gegen die Asylrechtsverschärfung.
Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend hält wie alle von der
Grünen Jugend eine zündende Rede. Man müsse anerkennen, dass die
Kommunen überlastet seien. Das Leben für Geflüchtete härter zu machen,
sei jedoch „gar keine Lösung für die Situation“. Es komme auf eine soziale
Politik an, um Menschen aus ihrer Verunsicherung zu holen. Nur so könne
man Rechten den Rang ablaufen. „Deswegen fordern wir: keine weitere
Asylrechtsverschärfung, aber eine soziale Politik.“
Steffi Lemke: Auch die Union sollte den Konsens der Bewahrung der
Schöpfung nicht aufgeben.
Winfried Kretschmann: Wir müssen uns dem Realitätscheck stellen:
Deutschland ist gut durch den Winter gekommen und uns unabhängig vom
russischen Öl gemacht. Heizungsgesetz: Das war zu viel Reißbrett, und zu
wenig Zuhören. Aber wir haben den Fehler rechtzeitig korrigiert. Wir haben
den Startpunkt für die Energiewende gegeben. Robert hat sich zum Israel-
Konflikt positioniert. Realitätscheck bestanden. Wir müssen Politik für das
ganze Land machen, und nicht nur für die Menschen, die so ticken wie wir.
Ich werde alles tun, den Schulterschluss unter den demokratischen Kräften
herzustellen. Hören wir organisiert hin.
Alexander Maier Oberbürgermeister von Göppingen. Ich will allen Mut
machen, sich zu entwickeln. Man stiehlt sich nicht aus der Verantwortung,
nur weil einem der Wind ins Gesicht bläst.
Dr. Franziska Brandner: Für die Freiheit der zukünftigen Generation, für die
Rechtfertigung der Schuldenbremse, bedarf es der Streichung von
Subventionen.
Ricarda Lang: Wir haben diesem Land nicht die Sicherheit gegeben, die es
braucht. Aber wir machen weiter, was das Land braucht. Der Generationenvertrag
bricht, wenn Infrastruktur kaputtgespart wird.
Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen:
Abstimmung des Antrags vom KV Hamburg: Die Partei „BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN“ fordert die sofortige Aussetzung der Schuldenbremse auf allen
Ebenen mit der realen Perspektive ihrer Abschaffung.
Dazu der Buvo: Das Bundesverfassungsgericht hat uns ein Fenster geöffnet,
über eine Reform zu diskutieren. Wir müssen dieses Fenster jetzt nutzen. Wir
müssen die Schuldenbremse reformieren im Diskurs mit vielen. (Die Mehrheit
der Delegierten lehnt wie der KV Unterallgäu den Antrag des KV HH ab.
Info: Deutschland hat 2009 per Gesetz die Schuldenbremse eingeführt. Diese
Schuldenbremse legt fest, dass sich Deutschland jedes Jahr bis zu einer
Höhe von 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes neu verschulden darf. Das
entspricht derzeit etwa neun Milliarden Euro im Jahr.
Top-Thema: Der Krieg in Israel:
Grüner Standpunkt: Wenn heute, 75 Jahre nach der Staatsgründung Israels
und rund 80 Jahre nach dem Holocaust, Jüdinnen und Juden in Israel aufs
Neue um ihr Überleben und ihre Sicherheit fürchten, dann muss Deutschland
seine ungeteilte und unverbrüchliche Solidarität mit und Unterstützung für
Israel und seine Bürger*innen deutlich machen. Israels Sicherheit ist Teil der
deutschen Staatsräson und Leitmotiv unseres Handelns.
In der dm-Arena herrscht beklemmende Stille, als Annalena von ihren
Gesprächen mit einem israelischen Vater und Ehemann und einem Vater und
Ehemann aus den Palästinensergebieten erzählt – Opfer beide. Jeden Tag
werden die Gräben größer. Das droht, wenn das Leid des anderen nicht
mehr gesehen wird. Es geht um das Leid der Menschen, nicht um
Bekenntnisse. Israel und die Palästinenser brauchen Sicherheit. Die Würde
des Menschen ist unantastbar.
„Es war für mich als Außenministerin wichtig, nicht einfach Waffenstillstand zu
rufen, weil es das Selbstverteidigungsrecht Israels infrage stellt“. Da gibt es
Beifall von uns Delegierten. Israel habe das Recht und die Pflicht, seine
Bürgerinnen und Bürger gegen die Terrorangriffe der Hamas zu verteidigen.
Aber: Zivilisten stehen unter Schutz. Das müsse beachtet werden. Wir
müssen schon heute über das Morgen, eine Zweistaatenlösung
sprechen. Sonst wird es niemals dazu kommen.
Die Delegierte Zohra Mohjadeddi aus Hamburg rief den Parteitag auf, das
Leid der Bevölkerung im Gazastreifen nicht zu vergessen. „Gaza ist eine
einzige Todeszone, in der ganze Familien durch Luftangriffe ausgelöscht
werden“, sagte sie. Die Grünen sollten sich wie Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron fragen, ob das militärische Ziel Israels die hohen
Todeszahlen in der Zivilbevölkerung rechtfertige. „Wir meinen nein“,
sagte sie. Mohjadeddi dankte Annalena für ihren Einsatz für eine
Zweistaatenlösung. Das humanitäre Völkerrecht müsse eingehalten werden
von allen Kriegsparteien in Israel, im Gazastreifen und im Westjordanland.
Hanna Veiler Präsidentin der jüdischen Studierenden-Union:
Wir brauchen mehr Investition in politische Bildung. Die iranischen
Revolutionstruppen gehören auf die Liste terroristischer Vereinigungen.
Für unsere Zukunft brauchen wir Euch an unserer Seite.
Sab-Nur Cheema Leiterin der Anna-Frank-Bildungsstätte in Frankfurt am
Rhein. Jewish life matters. Wir deutschen Muslime haben ein Problem: wir
negieren das Existenzrechts Israels.
Der Antrag des Bundesvorstands mit dem Titel „Solidarität mit Israel: Für
Frieden, gegen Hass und Terror“ beschließt der Parteitag in der Nacht zu
Freitag in Karlsruhe einstimmig. Ja, wir müssen mit der Weltgemeinschaft
eine Lösung finden.
Der abgelehnte Gegenantrag will statt der aktiven Rolle der UN die „Prüfung
der Entsendung von UN-Friedenstruppen in den Gazastreifen und ins
Westjordanland, um in enger Zusammenarbeit mit den palästinensischen
Sicherheitsbehörden dauerhaft weitere Terroraktionen zu verhindern.
Der Haushalt. Um 01 Uhr nachts stimmt Doris für den Haushalt.
Samstag 24.11.2024. Der Parteitag geht pünktlich los.
Die Wahl des Bundesschiedsgerichts verläuft unspektaklär.
Der gewählte Stellvertreter Nils Janson sagt: unterschiedliche Ansichten sind
Merkmale politische Willensbildung. Die Beteiligungsdemokratie und
Mitgliedschaftsrechte sind Aufgabe des Bundesschiedsgerichte sowie der
Ausgleich der unterschiedlichen Positionen. Michael Servatius will die
Rechtsstaatlichkeit sichern.
TOP 6 Wahl des Bundesvorstands
Ricarda Lang sagt in ihrer Bewerbungsrede: die Gesellschaft brauche Mut.
Selbstkritisch räumt sie ein, man habe zu oft technokratisch argumentiert und
zu wenig beachtet, was die Menschen bewegt. Wir brauchen ein Gerechtigkeitsversprechen
für die gesellschaftliche Mitte. Die Grüne Partei als Ort des
Dialogs. Für die Zukunft Politik machen, aber die Menschen der
Gegenwart nicht vergessen. Klimaschutz, Wohlstand, Gerechtigkeit.
Die Demokratie ist die kritischste Infrastruktur, die wir haben.
Auf Nachfrage eines Delegierten sagt sie: Nein, wir sind keine Ein-Themen-
Partei. Wir sind die Partei für die konkreten Lösungen bei sozialen Schieflagen.
Deshalb bin für das Klimageld. Abstimmung 82,3 %. 612 von 744
Stimmen. KV Unterallgäu stimmt für Ricarda.
Omid Nouripour: „Es ist so wichtig, dass wir im Kampf gegen Rassismus
nicht nachgeben“. Er lobt das Miteinander an der Parteispitze mit Ricarda:
„Bei allen Meinungsverschiedenheiten sind wir immer zusammengekommen.“
Was ist wirklich schwierig? Es ist das Leben der Menschen in der Ukraine.
Kraft gibt mir die DNA dieser Grünen Partei: Der Mensch mit seiner
Würde und Freiheit steht im Zentrum unserer Politik. Die DNA unserer
Partei ist die Möglichkeit talentierter Menschen zu eröffnen. Die Politik der
Ermöglichung. Es gab in all dem Trubel nie Zwiespalt in dieser Partei. Es gibt
mir Kraft, wenn ich an das denke, was wir noch alles vorhaben. All’ den
Frauen helfen, die entrechtet sind.
Bei der Seenotrettung zitiert er den Papst: Das Mittelmeer ist einer der
größten Friedhöfe. Den Seenotrettenden sollten wir einen Orden verleihen.
Mit Blick auf den Iran, wo er geboren wurde, sagt Omid: „Ich kann nicht leise
sein, denn wir haben eine Verpflichtung, diesen Menschen beizustehen.
Omids Gegenkandidat, Dr. Phillipp Schmagold gendert: Wir sind
Feministinnen und wir sind stolz auf die Grüne Jugend. Die Grünen
Kernthemen sind zu verteidigen: Mehr Artenschutz, mehr Klimaschutz, mehr
Basisdemokratie. Glyphosatverbot jetzt! – Und dann die Frage an die
Mitglieder: „Seid Ihr einverstanden mit dem Parteitableau“?
KV Unterallgäu wählt Dr. Phillip Schmagold – denn Phillip sprach über die
Grüne DNA. Abstimmung 755 Stimmen: Phillip: 93 Stimmen, Omid =
612 Stimmen
Es folgt die Wahl der weiteren Mitglieder für den Bundesvorstand:
Emily Büning unterstüzt ein Anliegen der Grünen Jugend: Die
Tarifvertragliche Bindung studentischer Hilfskräfte.
Frederic Carpenter ist schon lange im Finanzreferat. Der Bundesschatzmeister
muss die strategischen Ziel des Bundesvorstandes und der Partei in
einen Haushalt übersetzen. Abstimmung: 95.6 %.
Zwei stellvertretende Vorsitzende: Pegah Edalatian. Erste vielfaltspolitische
Sprecherin der Grünen. Wir sprechen fast nur noch in Schuldzuweisungen.
Wir respektieren die Interessen der Bergarbeiter im Ruhrgebiet. Wir brauchen
auch Geschichten über Menschen mit Migration. Menschen mit Migration
müssen gesehen werden. Eine vielfältige Gesellschaft braucht eine vielfältige
Repräsentation. 87,5 % Zustimmung.
Dr. Heiko Knopf. Stellvertretender Vorsitzender und Stadtrat in Jena.
Es braucht das Zuhören für die Lebensleistungen der Menschen.
Alle Prioritäten auf Erneuerbare Energien. Wir brauchen eine
gesellschaftliche Stimmung des Mitmachens. Der beste Verfassungsschutz
sind mündige Bürgerinnen. 96,7 % Zustimmung.
Dann der Top 7: Die Wahl der Europaliste war spannend, weil der
Nachrücker von Sven Giegold im EU Parlament Malte Gaillé überraschend
nicht mehr kandierte. Im EU Parlament sitzen 21 Grüne aus Deutschland.
Kämpferische Reden der Kandidierenden sorgen für Jubelstürme im
Plenum. Wer keine gute Rede hält, hat kaum eine Chance. Falls der KV
Unterallgäu anders als die Mehrheit stimmte, wird dies vermerkt.
Platz 1: Terry Reintke, seit 2014 Mitglied im Europaparlament. Sie will
Spitzenkandidatin für die deutschen Grünen für die Europawahl 2024 werden.
Terry grenzt sich scharf gegen Rechts ab. „Ich will von Euch Rückenwind:
keine Zusammenarbeit mit Faschisten.“ Sie setzt sich ein für den Erhalt
der Biodiversität – Nature Restauration. Das Recht auf Asyl ist ein
Menschenrecht, sagt sie. 698 / 677 Stimmen = 95,23 %.
Platz 2: Michael Bloss MdEP Ein Erfolg sei, CO2 bekommt einen
klimagerechten Preis. Mehr machen für die klimasoziale Wende. Gute Löhne
dort, wo etwas für den Klimaschutz getan wird. Gegen Inflation: der Ausbau
der Erneuerbaren Energien, Besteuerung der Übergewinne.
Platz 2: Sergey Lagodinsky: Wir sind gefordert, Menschen und die
Demokratie zu retten. Wenn Gendersternchen Euer größtes Problem sind,
dann sind wir Eure Hauptgegnerinnen. Als jüdischer Deutscher danke ich
Luisa Neubauer. Wir rütteln nicht am politischen Asyl. Wir sind ein
Einwanderungsland. Abstimmung: 781 / 479 Stimmen.
KV Unterallgäu übt intern Kritik, da Sergey die emotionale Karte spielt.
KV Unterallgäu votiert für Michael Bloss. Gewählt wird Sergey.
Platz 3:
Anna Cavazzini MdEP Das Recht auf Reparatur ist politisches Gold. Sie
verweist auf die EU-Batterieverordnung. Stopp: Produkte, die mit Entwaldung
in Zusammenhang stehen, haben in der EU nichts verloren – beim Gesetz
gegen weltweite Entwaldung habe ich als Berichterstatterin im Binnenmarktausschuss
die Verhandlungen geführt.
Hanna Neumann: Feminismus in Europa. Spielt die emotionale Karte. Die
Mutmacherin. Sorgte sich um die Oder in Frankfurt an der Oder und
verhandelte mit Polen. Abstimmung: 771 / 517 für Anna, 250 für Hanna.
Platz 4: Michael Bloss wird gewählt 760 / 707 = 93 %.
Platz 5 Hanna Neumann wird gewählt.
Draußen vor der Messehalle: Aktivist:innen von Fridays for Future zeigen
ein Plakat, auf dem steht: „Act now or swim later“ („Handelt jetzt oder
schwimmt später“). „Wir sind hier, wir sind viele, haltet Euch an Klimaziele.“
Im Saal wird es unruhig, da mehrere Bewerbende pro Listenplatz anstehen
und sich die Delegierten besprechen. Doris und ich versorgen uns
gegenseitig mit Ess- und Trinkbarem. Porzellan und Glas sind verboten.
Platz 6:
Rasmus Andresen MdEP: Wir Grüne sollten dafür kämpfen, das die EU ein
Ort wird, der allen Menschen soziale Sicherheit gibt.
Martin Häusling: Biobauer MdEP. Ökolandwirtschaft rettet das Klima.
Glyphosat muss vom Acker. Wer Tiere quält, gehört abgewählt. Geld gehört
den Bäuerinnen, die sich für Klimaschutz einsetzen. Solange wir 60 % des
Getreides in den Futtertrog und in den Benzintank geben, müssen wir nicht
behaupten, die Welt ernähren zu wollen.
KV Unterallgäu wählt: Martin Häusling. Er ist unser einziger Bauer und wir
folgen der Empfehlung der bayrischen Parteispitze. 1. Abstimmung 774 /
Rasmus: 385 / Martin 382. Keiner im Quorumbereich.
Zweite Wahlrunde: 393 / 391 von 789 Stimmen. Weniger Enthaltungen.
Dritte Runde: 785 / Martin: 396 / 385 für Rasmus.
Platz 7:
Henrike Hahn MdEP. Sie kandiert als Feministin und als Umweltschützerin.
Und als vormalige Unternehmensberaterin für technologieorientierte
Unternehmen, die aus der Praxis weiß, wie Wettbewerbsfähigkeit geht. Ich
unterstützte ein EU-Gesetz zu kritischen Rohstoffen.
Katrin Langensiepen MdEP: Jammern hilft nicht, als einzige Frau mit
Behinderung. Katrin machte eine „Die Zukunft ist barrierefrei“-Tour. Ein Erfolg
sei, dass behinderte Menschen vom Wahlausschluss befreit seien.
KV Unterallgäu votiert für Henrike, auf Bitten des Landesverbandes.
Abstimmung 779 / Hendrike 232 / 542 Katrin. Der KV Unterallgäu wird weiter
für Henrike stimmen, aber sie wird es auf keinen Platz mehr schaffen. Wir
erkennen, die Mitbewerberinnen sind fit und eine gute Rede zündet. Wir
leiden mit Henrike, die als Fachfrau für Wirtschaft fehlen wird. Was mag in
ihr vorgehen? Ein persönliches Wort an sie ergibt sich nicht.
Platz: 8
Erik Marquardt MdEP. Im Mittelpunkt steht der Mensch in seiner Freiheit und
seiner Würde. An den Grenzen scheitert dieser Anspruch. Seenotrettung ist
kein Pull-Faktor. Die Frage von Paola wird gelost, d.h. es war die einzige
Frage an Erik: Was kannst Du als MdEP konkret tun, um den Menschen in
Not konkret zu helfen? Erik antwortet unkonzentriert. Abstimmung: 702 / 657
Ja, 29 Enthaltungen – auch Paola enthält sich.
Platz 9:
Anna Deparnay-Grunenberg MdEP mit Passion für Wald-Öko-Systeme. Ich
durfte in verschiedenen Ländern studieren und das verdanke ich Europa. Im
Liegen statt im Fliegen Europa besuchen. Grenzenlos sauber mobil.
Jutta Paulus MdEP: hat das EU-Renaturierungsprogramm verhandelt.
Die Tripelkrise aus Artensterben, Klimaerhitzung und Umweltverschmutzung
bedroht das Überleben vieler Spezies, unserer eigenen eingeschlossen!
Deshalb seien das Gesetz zur Rettung der Natur und die Verordnung zur
Pestizidreduktion die tragende Säulen des Green Deal. 300.000 Tote durch
schlechte Luft in Europa (CO2, Stickstoff).
Abstimmung: 774 / Anna: 242 / Jutta 531.
Info: EU Parlamentsentscheidung 12.7.2023: Nature Restauration Law
Dieses Gesetz verpflichtet alle EU-Mitgliedsstaaten, zerstörte Natur wieder in
einen guten ökologischen Zustand zu bringen.
Info: Was besagt der European Green Deal? The European Green Deal – A
commitment to future generations – der bis 2050 keine Netto-Treibhausgase
mehr ausstoßen will, Wachstum von der Ressourcennutzung abkoppelt,
niemanden, weder Mensch noch Region, im Stich lässt.
Platz 10
Daniel Freund MdEP. Der Ungarnkenner legte sich mit Viktor Orban und stellt
sich mit aller Kraft dem Rechtsruck entgegen. Daniel erreichte ein Gesetz für
die Sperrung von Geldern an Ungarn.
Drei weitere Frauen kandidieren auf dem offenen Platz, wie Mirrianne Mahn:
Sie will ein menschliches Europa: Menschenwürdige Asyl- und
Migrationspolitik verteidigen. Mirrianne ist in Kamerum geboren. Sie fordert
Dekolonialisierung – Wir müssen in die Keller schauen. Sie will die Vielfalt ins
EU-Parlament bringen. Ich trete auf einen offenen Platz an; die Grünen
haben nie gesagt, maximal 50 % der Macht den Frauen. Abstimmung: 765 /
Daniel: 545 (mit KV Unterallgäu) / Mirrianne 209. Wir bevorzugen Daniel, der
Wichtiges gegen Rechts geleistet hat.
Platz 11: Alexandra Geese: MdEP hat mit ihrer „Digitalpolitik ist
Demokratiepolitik“ das Digitale Dienstegesetz erkämpft.
Abstimmung: 729 / 456 Alexandra Geese / Hendrike Hahn 27.
Info: Das DSA möchte sicherstellen, dass digitale Dienste die Rechte von
Nutzer*innen schützen. Digitale Dienste müssen allen einen sicheren Raum
bieten und die Verbreitung von verbotenen oder ungeeigneten Inhalten
verhindern. Das betrifft vor allem sehoße Online-Plattformen wie Instagram,
Snapchat, TikTok und YouTube.
In der Messehalle ist auch eine Ausstellung über 40 Jahre Grüne im
Bundestag zu sehen. „More Future“ heißt diese und beleuchtet auf
verschiedenen Gebieten die Politik der Partei seit dem Einzug in den
Bundestag 1983 bis heute. Damals, am 6. März 1983, schaffte die noch
junge Partei mit 5,6 Prozent der Wählerstimmen den Einzug ins Parlament.
Platz 12
Romeo Franz MdEP: meine Mutter hat den Holocaust überlebt. Ich kämpfe
für die gleichberechtigte Teilhabe. Einsatz für Kulturschaffende in den
Balkanstaaten. Ich gehe zu den Communities, zu denen keiner geht.
Romeo wird bei den weiteren Abstimmungen nicht mehr gewählt.
Angelica Schieder, Gewerkschafterin. Ein soziales Europa der Arbeit.
Rasmus Andresen MdEP . Abstimmung: 729 / Rasmus 646.
Bei der Wahl um Listenplatz 13 kommt es zu viel Spannung und einer
kleinen Überraschung. Es waren drei Wahlgänge nötig, um ein Ergebnis zu
erhalten. Anna Peters, von 2019 bis 2021 Bundessprecherin der Grünen
Jugend, erhält den Vorzug vor der Asien-Expertin Janka Oertel.
Dr. Janka Oertel. Sinologin Wo China dominiert, bleiben unsere Werte auf der
Strecke. Nicht gegen China, aber wegen China, heißt es aufzupassen.
Anna Peters, ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend forderte eine
Feministische Finanzpolitik und die Einführung einer Konzerndigitalsteuer.
Anna gewinnt die Kampfabstimmung.
Pierrette Herzberger-Fofana. MdEP: erste schwarze Parlamentarierin im EU-Parlament.
Sie bezieht sich auf das Maputo-Protokol. Ihre Rede ist leider
sehr aggressiv. Es reicht nicht, ihren Minderheitenstatus ins Feld zu führen.
Info: Das Protokoll für die Rechte von Frauen in Afrika (englisch Protocol
to the African Charter on Human and Peoples’ Rights on the Rights of
Women in Africa), besser bekannt als Maputo-Protokoll, wurde im Jahr 2003
auf einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Maputo, der Hauptstadt
von Mosambik, beschlossen.
Platz 14 wird im dritten Wahlgang entschieden.
Niklas Nienaß strahlt: MdEP Europa wählt ab 16. Wir brauchen einen Youth-
Check. Beim größten Space-Projekt der EU in der jüngeren Vergangenheit
waren wir Grüne schon erfolgreich. Die neue Satellitenkonstellation „IRIS“ soll
stabiles Internet in alle Regionen bringen, vor allem auch in Krisen. Dafür
investieren wir 2,4 Milliarden Euro. Lasst viel Liebe bei den Ostdeutschen
Ortsverbänden. Niklas wird gewählt werden.
Sandra Schneeloch: Ich möchte eine gerechte Banken- und
Finanzmarktregulierung und eine grüne Taxonomie. Doris wird Sandra wählen.
Info: Was ist Taxonomie? Die Taxonomie ist ein EU-weit gültiges System
zur Klassifizierung von nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten. Sie soll
Anlegerinnen und Anlegern Orientierung geben und Kapital für den grünen
Umbau von Energieproduktion und Wirtschaft anreizen.
Platz 15.
Rosa Domm. Landtagsabgeordnete. Psychische Krankheiten enttabousieren.
Mobilität eint Europa.
Viola von Cramon-Taubadel. MdEP – Osteuropaexpertin. Sie überzeugt den
KV Unterallgäu: Abstimmung 751 / 519 VvC
Platz 16 Andi Wörle. Aufgewachsen im Ostallgäu. Wir Grüne müssen wieder
Dorf wagen und die Kultur der Facharbeitenden stärken. Andi setztz sich für
den ökologischen Umbau der EU-Agrarsubventionen ein und einen
Klimacheck. für alle EU-Ausgaben ein. Es gewinnt Andi Wörle gegen
Mitbewerbende mit 752/ 394 Stimmen.
Es ist 22 Uhr und wir sind bei Platz 17. Den gewinnt Anna Deparnay-
Grünenberg mit 417 Stimmen. Paola enthält sich der Stimme.
Platz 18 – Jan-Denis Wulff – türkischer Vater, deutsche Mutter, vom
Erzieher zur Polizeikommissar: um zu beschützen. Rechte Strukturen bei der
Polizei sind keine Einzelfälle. Die Mehrheit steht aber auf den Grundlagen
unserer Verfassung. Rechte gehören aus der Polizei raus. Paola wählt Jan-
Denis statt Mirrianne Mahn. Abstimmung: 705 / 541 für Jan-Denis.
Platz 19 Gewählt wird die 28-Jährige Janina Singh. Sie setzt sich für die
Themen Wirtschafts- und Innovationspolitik, Stärkung der EU-Indien-
Beziehung, sowie eine vielfältige Gesellschaft ein. Janina arbeitet als
wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag. Zuvor hat sie Deutsches und
Europäisches Wirtschaftsrecht und Plurale Ökonomik studiert.
Doris und ich halten durch bis Platz 31. Die ganze grüne Europa-Liste für die
Europawahl ist hier abrufbar: https://www.gruene.de/artikel/grueneeuropaliste-
2024 www.gruene.de/artikel/gruene-europaliste-2024
Um 02:30 Uhr sind Doris und ich im Bett. Der Shuttle-Service klappt prima.
Samstag, der 25.11.2023 ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen.
Die Bühne gehört Margrethe Vestager. Die Dänin ist Vize-Präsidentin der
EU-Kommission und Kommissarin für Digitales. Gleich zum Auftakt gibt es
anspruchsvolle Kost, es geht um Datenschutz, den Kampf gegen die Monopole
der großen Internetkonzerne und die Rechte der Verbraucher:innen.
Light is only ahead of us. We are strong when we work together. In the EU
hatespeech is forbidden. Ricarda Lang fordert nach der Rede eine
bundesweite Finanzierung für Frauenhäuser.
Wir sehen uns das Europawahlprogramm – Brief an die Wähler*innen:
Was uns schützt – näher an.
Ricarda Lang hält wieder eine freie Rede: Europas Wohlstand gehört auf
energieautarke Fü.e. Investitionen sind nicht mehr aus den laufenden
Haushalten zu bezahlen. Bei ihrer Forderung nach ausreichenden
Finanzmitteln für den wirtschaftlichen Transformationsprozess beruft sich
Ricarda auf einen Christdemokraten – Berlins Regierenden Bürgermeister Kai
Wegner.
Ricarda zitiert Joe Biden: When I hear climate, I hear jobs. When I hear
climate, I hear nature. Wohlstand ist erneuerbar. Im Zentrum unseres
politischen Angebots steht eine Infrastrukturunion: aus Wasserstoffnetzen
und Glasfaserleitungen, aus Stromtrassen und Schienen, aus Solarpanelen
und Windparks, aber auch aus modernen Krankenhäusern und verlässlichen
Kitas – aus Institutionen also und aus Standards, die Gerechtigkeit stärken
und Ihre Rechte schützen. Wir wollen Europa ganz wörtlich verbinden. Wir
wollen das gesund halten, was uns gesund hält. Wir machen die Natur zu
unserem besten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise.Sicherheit ist
wichtig, aber man dürfe nicht vorgaukeln, dass man Sicherheit durch
Stillstand schaffe. „Veränderung schafft Halt“, sagt Ricarda, dieser Satz der
Grünen sei aktueller denn je. Aber es müssten bei diesen Veränderungen
alle Menschen mitgenommen werden. Wir sind nicht die letzte Generation,
sondern können die erste Generation sein, die ihre Probleme in Europa
gemeinsam löst.
Stimmen: KV Starnberg: Demokratie wird in den Kommunen gemacht. Wir
müssen die Bürgerinnen mitnehmen, wenn es um Windkraft geht.
Grüne Jugend: Es kommen nicht weniger Menschen, wenn das Asylrecht
verschärft wird, es sterben mehr Menschen.
Annalena Baerbock KV Potsdam: Jetzt ist die Zeit für Nüchternheit.
Annalena fordert eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU. Ohne
Ordnung gibt es keine Integration. Das gilt auch für GEAS. „Wir können es
nicht alleine in einer EU der 27″, sagt Annalena mit Blick auf die
Seenotrettung, die Sicherung der Außengrenzen und die Verschärfung der
Zuwanderung. „Wir brauchen aber eine Einigung sehr schnell“. „Die Putins
dieser Welt“ „die warten nur darauf, dass sich die EU zerlegt, dass Europa
scheitert, dass die Humanität scheitert“.
Info: Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) gibt EU-weit
geltende Mindeststandards für die Behandlung aller Asylsuchender und die
Bearbeitung aller Asylanträge vor.
Beim Thema Mercosur trifft Annalena nicht nur auf den Widerstand des KV
Unterallgäus: Annalena meint: Jetzt können wir den Handelsvertrag
mitgestalten. Wirtschaftliche Entwicklung und Regenwaldschutz gehen
zusammen. KV Unterallgäu denkt an den kritischen Artikel in der TAZ
https://taz.de/Kritik-am-EU-Mercosur-Abkommen/!5938928 und klatscht nicht.
„Europa verliert zusammen. Europa gewinnt zusammen. Lasst uns machen,
was zählt.“ Standing Ovations (auch vom KV UA) für die Außenministerin,
die eine tolle Rede mit einigen Zumutungen für die grüne Seele gehalten hat.
Es folgt eine Diskussion um den Begriff Wohlstand.
Zum Europa-Wahlprogramm liegen 1480 Änderungsanträge der Basis vor –
irgendwie hat es die Antragskommission hingekommen, die meisten
einzuarbeiten oder eine Einigung zu erzielen.
Europawahlprogramm – Kapitel A: Was Wohlstand schützt.
Allein 84 Anträge gibt es zum Vorwort. Beispiele: Im Antrag steht auch der
„Wert der Kompromisse“. Doris stimmt diesem Satz zu. Die Mehrheit lehnt
den Satz „über den Schatten zu springen“ ab. Der Antrag von Mitgliedern der
Grünen Jugend hat Erfolg (auch beim KV Unterallgäu) und ein Zitat von
Konrad Adenauer („war kein Feminist“) wird gestrichen. Der Originaltext
(geschrieben von Claudia Roth) lautete: Diese Einheit „war ein Traum von
wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit
für uns alle.“ Was Konrad Adenauer vor rund 70 Jahren sagte, könnte
aktueller kaum sein. Vom Traum zur Hoffnung zur Notwendigkeit: Die
Europäische Union ist alles davon. Sie mag bisweilen anstrengend sein und
ja, sie muss besser werden. Doch sie bleibt der Schlüssel zu einem Leben in
Wohlstand und Sicherheit.
Der Satz: Rückführungen rechtsstaatlich durchführen ist besonders bei der
Grünen Jugend umstritten. Dazu der Auszug aus dem Dringlichkeitsantrag
des Buvo: Wir wollen, dass Rückführungen rechtsstaatlich durchgeführt
werden. Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer vor
Krieg und Verfolgung flieht, hat ein Recht auf Schutz. Wer nach sorgfältiger
Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach
Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat, muss
zügig wieder ausreisen. Dieses Prinzip glaubwürdig anzuwenden, ist eine
Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz.
Johannes F. Kretschmann, der Sohn von Winfried, unterstützt den Buvo-
Antrag beim Thema Russland: Wir wollen Russland beim Verändern helfen.
Die Grüne Partei stand seit ihrer Gründung immer und uneingeschränkt für
friedliche Konfliktlösung und gegen Gewalt.
Der Gegenantrag zum Buvo-Antrag lautet: Die Grüne Partei stand seit ihrer
Gründung immer und uneingeschränkt für friedliche Konfliktlösung und gegen
Gewalt. Wir vermissen die Grundlagen zum Thema Frieden. Wir brauchen
Solidarität und Mitgefühl mit den Opfern. Wie muss das Friedensprojekt
Europa aussehen. Wir sehen ansteigende Rüstungsexporte.
Der Bu v o sagt zu den Rüstungsexpor ten: Im äußersten Fall müssen wir im
Stande sein, unseren Frieden auch militärisch zu verteidigen. Dies können
wir besser, effizienter und wirkungsvoller tun, wenn wir unsere
Sicherheitspolitik europäisch koordinieren. Dabei bleiben militärische
Maßnahmen für uns Ultima Ratio: Agnieszka Brugger vom Buvo: Wir müssen
die brutale Realität in der Ukraine anerkennen. Die Globalalternative
verkennt, dass die Ukraine verhandlungsbereit war – bis Butscha. Wir
müssen unsere Werte und Interessen schützen.
Die Globalalternative wird abgelehnt, der BuVo-Antrag angenommen.
Der KV Unterallgäu enthält sich der Stimme. Dass mit Deutschen Waffen
Russ:innen getötet werden, ist für Paola schwer vorstellbar. Sich der Stimme
zu enthalten ist einfach, das weiß sie.
Der KV Friedrichshain will die Systemkritik an China streichen und
argumentiert weiter: Knapper werdende Ressourcen führen zu einem sich
intensivierenden Wettbewerb um Rohstoffe und die Folgen des Klimawandels
wirken sich spürbar negativ auf Lebensräume und Zukunftschancen von
Menschen aus. Die westliche Dominanz der internationalen Ordnung wird
zunehmend hinterfragt. In Afrika, Asien und Südamerika fordern Staaten und
Gesellschaften zu Recht, mehr Repräsentanz, faire Mitsprache und einen
gleichwertigen Platz an Verhandlungstischen ein.
Die Gegenrede hält Reinhard Bütikofer: „China ist Realität.“ Doris stimmt für
den Buvoantrag.
Doris stimmt auch der Buvo-Forderung zu, Rüstungsexporte europäisch
regulieren. Die gemeinsame Entwicklung, Anschaffung und Nutzung von
europäischen Waffensystemen senkt den Druck, die Waffensysteme an
Drittstaaten zu exportieren, und ist somit auch ein Beitrag für eine
gemeinsame wertebasierte Sicherheitspolitik.
Die internationalen Finanzsysteme müssen gerechter werden. Aber nicht nur
der Westen hat Verantwortung, auch China, meint der Buvo. Wir brauchen
eine Lösung für die globalen Schuldenkrise, dafür müssen alle an einen
Tisch setzen.
Zur Ukraine meint der Buvo: wir wollen, dass die Waffen sofort schweigen,
aber wir können das uns nicht herbei wünschen. Der Kreml verachtet alle
unsere Werte, „wir müssen die Position der Überfallenen annehmen.“
Svenja Horn fordert, die Ukrainische Union der Kleinbauern zu unterstützen
und dem Zwang zur Privatisierung der Ukraine entgegenzuwirken. Info:
Ausbeutung der Ukraine durch Finanziers. Ukrainische Union der
Kleinbauern. Paola stimmt dem Änderungsantrag von Svenja Horn zu, der
mehrheitlich angenommen wird. https://www.fr.de/politik/ausverkauf-imschatten-
des-krieges-92565094.html
Globalalternative Lateinamerika, die MERCOSUR ablehnt.
Reinhard Bütikofer und Franziska Brantner, die im Auftrag der
Bundesregierung die Verhandlungen mit den Regierungen in Südamerika
führt, verteidigen Mercosur „Sie setzen auf die Europäische Union, weil sie
ihre Demokratien retten wollen“, sagt sie. Und weiter: „Lula schützt den
Regenwald. Er braucht uns. Aber wir sagen, dass wir verbindlichen
Klimaschutz wollen.“ Katharina Dröge (MdB – Gesch.ftsführerin Fraktion
B90/Die Grünen) sagt: Mercosur muss Menschenrechte schützen. Diese
Position konnten wir durchsetzen. Verbesserungen sind möglich. Die BAG
Landwirtschaft Karl Bär lehnt Mercosur in der jetzigen Form ab: Machen wir
das Gesamtpaket nochmal auf.
Nach zweieinhalb Tagen strengster Disziplin mucken die Delegierten
(inklusive KV Unterallgäu) zum ersten Mal auf: Erste Niederlage für den
Bundesvorstand: 380 stimmten für eine Verschärfung des Vertragsentwurfs
Mercosur, 323 votierten für die Version des Bundesvorstands, 12 enthielten
sich. Paola stimmte für eine Verschärfung des Mercosur auch wegen eines
Artikel in der TAZ. https://taz.de/Kritik-am-EU-Mercosur-Abkommen/!5938928
Nach Mercosur spricht Swetlana Tichanowskaja, belarussische
Bürgerrechtlerin und Karlspreisträgerin. I wish that women in Belaruss hold
the same strong positions than German Green Party women. Support Belarus
Green 2050. Belarus wants to see its future in Europe.
Martin Daum, CEO der Daimler Truck AG, spricht über die Zukunft des
(Schwer-)Lastverkehrs. „Volle Unterstützung für die grüne Energiewende!“
sagt er und befürwortet eine Maut in ganz Europa einzuführen.
Diskussion zum Europawahlprogramm: Was Wohlstand schützt:
Svenja Appuhn, frisch gewählte Bundessprecherin der Grünen Jugend
fordert: „Tax the rich“. „Es ist Zeit zum Umverteilung. Kein Mensch braucht
ein Milliardenvermögen, aber jeder Mensch ein Leben in Würde. Was wir uns
nicht mehr leisten können, sind die Superreichen!
Cem Özdemir hält eine fulminante Rede: Karlsruhe habe mit zwei Urteilen
den Rahmen abgesteckt, sagt Cem. Einerseits das Urteil zum Klimaschutz,
andererseits das Urteil zu den Sondervermögen. Beide Urteile würden nun
den Rahmen abstecken, wie die Politik mit beiden Themen umzugehen hätte.
Wenn Du im Dach ein Loch hast und es regnet herein und Du sagst
Schuldenbremse, dann ist das saumäßig dämlich! Ich will eine Schuldenbremse
die keine Schulden beim Klima macht.
Der KV Unterallgäu stimmt dem ausführlichen Antrag zu „Was Wohlstand
schafft“, indem viele Änderungsanträge eingepflegt wurden.
Es gibt einen Gegenantrag der fordert: Lasst die Finger von CCS.
Info: CCS steht für Carbon Capture and Storage – Abscheidung und
Speicherung von Kohlendioxid (CO2). In mehreren Ländern wird an Verfahren
geforscht, mit denen Kohlendioxid aus Kraftwerksabgasen abgetrennt und
dauerhaft unterirdisch eingelagert werden soll.
Der Buvo ist für CCS und argumentiert: wenn die Cement-Industrie für 8 %
des CO2 verantwortlich ist, brauchen wir CCS und CCU. Die Lagerungsmöglichkeiten
sind nicht unbegrenzt – CCS für die vermeidbaren Emissionen.
Doris meint: wir sollten besser die Wälder und die Moore renaturieren. Sie
stimmt CCS zu. Leider abgelehnt: Der GO zum Verbot CCS im Wattenmeer.
Europawahlprogramm: Gerechtigkeit schützt – Auszug: Der Mindestlohn,
das Bürgergeld, die Kindergrundsicherung sollen allen EU-Bürgerinnen
zustehen. Dass EU-Bürger*innen in jedem Mitgliedstaat arbeiten und leben
können, ist ein Grundprinzip der EU.
1. Damit das für die Beschäftigten im Alltag funktioniert, setzen wir uns für
eine bessere Koordinierung der nationalen Sozialversicherungssysteme ein.
2. Die Stärke und Attraktivität der EU liegt auch in der Vielfalt ihrer Regionen
und Kommunen. Sie sind das Fundament der EU. Hier leben, lernen und
arbeiten die Menschen. Starke Kommunen florieren in einem starken
Europa, das kommunalen Bedürfnissen und der kommunalen
Gestaltungsfreiheit eine besondere Bedeutung beimisst. Das
Subsidiaritätsprinzip – also Entscheidungen möglichst bürgernah zu treffen –
ist die Grundlage für ein Europa; wir wollen es stärken.
Christiane Benner Vorsitzende der IG Metall dankt Robert Habeck für
seine Worte zur Schuldenbremse. Sie fordert das Tariftreuegesetz. Klare
Kante gegen Rechts. Tarifverträge = Wirkmechanismen.
Ministerin Lisa Paus spricht zum Tag der Gewalt gegen Frauen. Seit der 25.
Ratifizierung der Istanbul-Konvention sind 15 Abgesandte aktiv. Innerhalb
der Gruppe wird auf ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter und
Fachwissen im Bereich der Menschenrechte, der Gleichstellung der
Geschlechter, der Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie des
Opferschutzes geachtet. Weiter sagt sie: Der Kampf gegen Kinderarmut
braucht beides: Gute Betreuungsangebote mit entsprechender Infrastruktur
und die Kindergrundsicherung.
Es ist jetzt 20.27 Uhr – die Debatte zur Asyl- und Migrationspolitik beginnt
mit einer engagierten Rede von Parteichef Omid. Die rund 130
Änderungsanträge werden in 3 Abstimmungen gebündelt
Der Buvo hatte dazu einen Dringlichkeitsantrag gestellt: Steuerung,
Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes
dazu“, heißt es darin. Gleichzeitig soll der Antrag verdeutlichen, dass die
Grünen weiter auf Humanität setzen. Es bleibt bei der entschiedenen
Ablehnung jeglicher Art von Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen.
Eine solche sei „weder machbar noch rechtens, noch human“. Die
Seenotrettung wird ausdrücklich befürwortet, mehr Unterstützung für die
Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten gefordert.
Omid verteidigt den Titel im Wahlprogramm zur Asyl- und
Migrationspolitik: „Humanität und Ordnung“. Die Verfahren müssen
schneller und digitalisiert werden. Wer ein Einwanderungsland sein will,
macht ein Einwanderungsgesetz. Deshalb müssen wir auch über
Rückführungen reden. Das sagen wir seit Jahren. Der zentrale Motor für
Integration ist der Arbeitsmarkt. 60 Prozent der Kommunen würden
sagen, sie seien überfordert. „Wir müssen alles tun, dass die anderen 40
Prozent nicht auch noch überlastet werden“, Alles müsse unter die
Überschrift „Humanität und Ordnung“ gestellt werden. Das eine gehe
nicht ohne das andere. Wer Ordnung nicht zulasse, werde auch keine
Humanität bekommen.
Bei der Abstimmung braucht es dann drei Anläufe, bevor klar ist, für welchen
Titel die meisten Stimmkarten in die Luft gehalten werden. Am Ende sind es
mit der Stimme vom KV Unterallgäu mehr Stimmen für „Humanität und
Ordnung“. Aber es ist sehr knapp.
Der Satz vom Buvo „die Zahlen müssen sinken“ fliegt am Ende aus dem Text.
Svenja Appuhn, neue Bundesvorsitzende der Grünen Jugend stellt den
Gegenantrag vor: Keine Abschiebungen! „Nein, das ist wirklich kein
Misstrauensvotum. Wenn wir gewollt hätten, dass ihr die Regierung verlasst,
hätten wir das auch geschrieben. Wir wollen Euch den Rücken stärken.“
Die Situation wird brenzlig und der Buvo schickt Robert ans Rednderpult:
Robert sagt: „Macht Euch klar, dass das kein Spiel ist.“ Der Antrag der
Grünen Jugend sei ein „Misstrauensvotum in Verkleidung“ und sage in
Wahrheit: Verlasst die Regierung. Das ist der Satz, der letztendlich den
Antrag der Grünen scheitern lässt und auch den KV Unterallgäu veranlasst,
den Buvo und damit die Grüne Regierung zu stützen.
Sarah Lee Grüne Jugend entgegnet: Wir wollen kein Ende der Regierung
sondern den Beginn einer anderen Asylpolitik.
Ekin Deligöz MdB sagt: Es kommen sehr viele unbegleitete Jugendliche nach
Deutschland. Diese Jugendliche kommen in die Kommunen. Wir brauchen
aber ganz Europa für diese Kinderrechte.
Katharina Stolla Grüne Jugend: : Schluss mit der Asylrechtsverschärfung, her
mit einer sozialen Politik für alle. Die Situation ist dramatisch an den Außengrenzen.
Der junge Kölner Delegierte Leon Schlömer appelliert fast
verzweifelt: „Bitte lasst uns die Partei bleiben, die eben nicht sagt, ‚wir
müssen im großen Stil abschieben‘, sondern die Partei, die sagt ‚kein Mensch
ist illegal'“. So denken viele im Saal, das zeigt der tosende Applaus. „Wir sind
das Original für Humanität und Menschen, die keine Lobby haben“, sagt die
Delegierte Sophia Pott aus Schleswig-Holstein und erhält frenetischen Beifall
auch vom KV Unterallgäu. „Mit einer konservativen Politik kann man keine
konservativen Wähler gewinnen.“
Info: Die vereinbarten Pläne für eine weitreichende Reform des EUAsylsystems
sehen zahlreiche Verschärfungen vor, um illegale Migration zu
begrenzen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit
Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Sie sollen künftig nach
einem Grenzübertritt in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen
untergebracht werden.
„Wir müssen realistisch bleiben, was wir umsetzen können“, sagt Helge
Piepenburg aus Schaumburg. Und Katharina Beck aus Hamburg MdB wirbt
auch um Verständnis für die Regierung: „Keine Person hat vor, das Asylrecht
zu verschärfen.“ Wir haben 3,5 Milliarden € für die Geflüchteten herausgeholt.
Sie verweist auf die Erfolge der Regierung: Das Bundeskabinett hat
Regelungen für eine schnellere Integration von Asylbewerbern in den
Arbeitsmarkt beschlossen. Ricarda: Die Konsequenz ist, dass wir nicht mehr
am Tisch sitzen. Es gäbe dann überhaupt nichts mehr zu verhandeln. Ein
Geflüchter aus Bosnien Krsto Lazarevic hatte bis er 18 Jahre alt war, Angst,
abgeschoben zu werden. Annalena kontert emotional: Wir sehen jedes Kind
und kämpfen um jedes Kind.
Paola stimmt für den Antrag des Buvo, d.h. für ein rechtsstaatliches
Abschieben
Paola und Doris sind mit der Mehrheit der Delegieren froh und erleichtert,
dass der Parteitag am späten Samstagabend Robert und Annalena einen
Handlungsspielraum und somit die Fähigkeit für Kompromisse in der Asyl und
Migrationspolitik gewährt zu haben. Beide haben klar bekundet, die
Botschaft der Grünen Jugend verstanden zu haben und das bei zukünftigen
Verhandlungen zu beachten. Ricarda sagt der ARD: 1. Arbeitsverbote
werden Stück für Stück abgeschafft. 2. Die Kommunen bekommen mehr
Geld. 3. Der Kompromiss geht in die richtige Richtung.
Doris und Paola kommen mit 01 Uhr früh ins Bett. Der Regen perlt ab.
Am Sonntag 26.11.2023 geht es weiter mit der Wahl des Parteirats:
Info: Dem Parteirat gehören 16 Mitglieder an, darunter die beiden
Bundesvorsitzenden und die Bundesgesch.ftsführerin. Es bleiben 13
Mitglieder, die zu wählen sind. Annalena und Robert kandidieren nicht mehr.
Für die 6 Frauenplätze bewerben sich 12 Kandidatinnen.
Muhterem Aras aus Baden-Württemberg ist seit 2011 Landtagsabgeordnete
in Stuttgart, seit 2016 Präsidentin des baden-württembergischen Landtags.
„Zweimal in Folge habe ich dazu beigetragen, dass die AfD in meinem
Wahlkreis ihr schlechtestes Ergebnis hatte.“
Hier eine Auswahl an Kandidierenden: Katharina Horn Bootsbauerin,
Mecklenburg Vorpommern. Eva Lettenbauer behauptet sich in einem CSUNest.
Kata Meier Justiz-ministerin in Sachsen hat den AfD-Richter von der
Richterbank entfernt.
Doris wählt Katharina Binz, Katharina Horn, Eva Lettenbauer, Dr. Brigitte
Tremmel, Anna Lührmann. Im ersten Wahlgang wurden gewählt: Muhterem
Aras, Terry Reintke, Katja Meier, Katharina Horn und Eva Lettenbauer . Im
dritten Wahlgang wird Miriam Block gewählt.
Um die Offene Plätze bewerben sich Felix Banaszak (Grüner Stahl), Harry
Henseler ( für die Generation über 60) Oliver Krischer (Grüne in die
Kommunen – Züge statt Dienstwagenprivileg).
Sergey Lagodisky glänzt wieder und sagt: Transformation bedeutet wir
ersetzen fossile durch erneuerbare Energien, bauen den ffentlichen Verkehr
aus, machen Autos klimafreundlicher, produzieren Stahl mit grünem Wasserstoff
statt Kokskohle, wir renaturierten Mooe und Flussauen, damit sie
Lebensraum für Tiere und Pflanzen werden, CO2 speichern und den
nächsten Starkregen auffangen. Wir schaffen so nachhaltige Geschäftsmodelle
für Unternehmen und die Arbeitsplätze der Zukunft.
Erik Marquardt, der bei Paola in Ungnade Gefallene sagt: Wir müssen an
mehr sozialen Medien-Orten präsent sein. Wir müssen die Leute überzeugen,
weil wir überzeugende Antworten haben.
Belit Onay, OB von Hannover, hält wieder eine mitreißend praktische Rede:
Für die Migration braucht es reale Ansätze. Wir brauchen eine Politik ohne
Schaum vor dem Mund. Eine Politik die den Arbeitsmarkt öffnet. Hannover
wird zur autofreien Innenstadt. Die Potentiale ist so groß: Weniger Autos und
mehr Leben. (Im Nachgang zum Parteitag verliert Belit die Unterstützung der
SPD in Hannover).
Der gewählte Parteirat steht unter: https://www.gruene.de/parteistruktur-undgremien
Doris wählt Kandidatinnen, die es rein schaffen aber auch nicht reinschaffen.
Sie wollte auch Harry, einem Deutschlehrer in Finnland, eine Chance geben.
Jetzt gehts wieder um Europa. Ricarda und Omid stellen die deutsche
Spitzenkandidatin Terry Reintke als Spitzenkandidatin der europäischen
Grünen vor. Die Entscheidung darüber fällt im Februar in Lyon. Terry sagt in
Ihrer Bewerbungsrede „Kein europäisches Geld für korrupte Regierungen“ –
Frauenrechte – Istanbul Konvention. Europa grüner, sozialer, demokratischer.
Heiko Knopf erinnert daran, dass Frauen in Polen die Demokratie schützen.
Europa als Friedensprojekt. Das Miteinander der Kulturen. Europäischer
Kulturpass.
Zwei spannende Gastauftritte:
Alpha Jor Barry berichtet über seine Flucht aus Sierra Leone. Über die Gründe
der Flucht aus 14-jähriger spricht er nicht. Die Seenotrettung hat einen
Infostand auf dem Parteitag. Dr. Jan Ribbeck ist dabei und er ist Mitglied der
Unterallgäuer Grünen, sagt Doris. https://www.ekd.de/fluechtlingsschiff-seaeye-
in-rostock-getauft-
Alessandra Cerreti Staatsanwältin bei der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft
Mailand spricht: Es bedarf eines EU-Strafbestandes einer mafiösen
Vereinigung. Die Staatsanwalt und die Ermittelnden haben Grenzen in
Europa. Es gibt auch in Deutschland einen Verein „Keine Mafia“.
Es geht weiter mit der Abstimmung: Was Freiheit schützt:
Ein Antrag will diese Ergänzung: Wir kämpfen für eine EU, die den Zugang
zum Grundrecht auf Asyl garantiert sowie humanitäre und völkerrechtliche
Verpflichtungen einhält. Der Buvo mit dem MdB Manuela Rottmann hält
dagegen: Das Chancenaufenthaltsgesetz hilft vielen. Wir können nicht allen
helfen.
Info: Zum 1. Januar 2023 trat das neue „Chancenaufenthaltsgesetz“ in
Kraft. Geduldete, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, bekommen
durch das Gesetz eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht.
Ein weiterer Antrag fordert die Ablehnung von GEAS im Wahlprogramm.
Info: Wie funktioniert GEAS? Es geht darum, Schutzsuchende, deren
Anträge voraussichtlich keinen Erfolg haben können, frühzeitig zu
identifizieren und schnell über ihre Gesuche zu entscheiden. Alle Schutzsuchenden
können bei Ablehnung ihres Antrags Klage erheben. Tobias
Bacherle KV Böblingen unterstützt den Buvoantrag und sagt: Wir wollen
einen verbindlichen Verteilmechanismus für Geflüchtete. Vulnerable Gruppen
werden weiter geschützt. Kein Mensch sei von GEAS begeistert. Annalena
wolle aber die gemeinsame europäische Asylpolitik mitbestimmen und nicht
„den Rechten überlassen.“
Der KV Unterallgäu unterstützt wie die Mehrheit den Antrag des Buvo. GEAS
bleibt.
Der Antrag „Seenotrettung“ will diesen Satz im Wahlprogramm: Wir werden
innerhalb der EU durchsetzen, dass die rechts- und völkerrechtswidrigen
Pushbacks im Mittelmeer und an den EU-Außengrenzen vollständig gestoppt
werden und die bisherigen Fälle strafrechtlich verfolgt werden. Eine
Zusammenarbeit mit Führungen und Regierungen in Drittländer wie Libyen
und Tunesien, wo mit den Asylsuchenden völkerrechtswidrig umgegangen
wird, sowie Regelungen mit diesen Drittländern lehnen wir ab. Wir werden
diese Zusammenarbeit künftig verhindern.
Der Buvo mit Boris Mijatovic versteht diesen Antrag: Push-Backs müssen
aufhören. Aber es ist schwierig, „die Zusammenarbeit zu beenden“. Der
Antrag wird mit Unterstützung des KV Unterallgäus abgelehnt.
Claudia Roth hatte am Sonntag versprochen, dass der Parteitag pünktlich um
15 Uhr ende. So war es und Doris und Paola kamen sicher und rechtzeitig ins
Unterallgäu.
