Die hauptsächlich durch CSU-Bundesminister geprägte Verkehrspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte bringt nicht nur allgemein ein deutliches Missverhältnis zwischen Straße und Schiene mit sich, sondern im Allgäu auch eine Situation, in der etliche Bahnhöfe vom modernen Streckennetz abgehängt sind. Und noch lange bleiben werden, wenn sich die Politik nicht grundlegend ändert. Was zu tun ist, um die Verkehrswende und eine bessere Anbindung des Allgäus zu erreichen, verdeutlichte unsere Online-Veranstaltung am Montag, 26.04.2021.
Matthias Gastel stellte die grüne Bahnstrategie vor, die er als bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion mit erarbeitet hat und die als Grundlage für die künftige Verkehrspolitik dienen kann. Die Prioritäten im Bundesverkehrsministerium müssen im Bereich Straße auf deren Erhalt und bei der Schiene auf Ausbau gelegt werden.
Schienenausbau: Finanzierung durch Infrastrukturgesellschaft geplant
Das Grüne Bahnstrategiepapier sieht die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft vor. Die jetzige Struktur unter dem Dach der DB AG führe zu nichts, da sie ´rein gewinnorientiert arbeite. Eine bundeseigene Infrastrukturgesellschaft, die politisch steuerbar ist, kann hier Abhilfe leisten. Um diese Pläne umsetzen zu können soll ein Infrastrukturfonds aufgelegt werden.
Die bisherige Finanzierung der Verkehrsplanung ist in einer Schieflage: „Das Prinzip Straße finanziert Straße muss beendet werden,“ so Gastel. Die LKW-Maut, ca. 8 Mrd. Euro pro Jahr, fließt bisher ausschließlich in den Straßenbau. In Zukunft soll dieses Geld auch für den Infrastrukturfonds verwendet werden. Eine Subventionierung von Regionalflughäfen, die auch schon vor der Krise nicht wirtschaftlich gearbeitet haben, sei absolut sinnlos und könne in Zukunft ebenfalls bei der Finanzierung der Bahninfrastruktur eingesetzt werden. Die Trassengebühren sollen hingegen halbiert werden. Deutschland habe ein hohes Niveau an Trassengebühren im europäischen Vergleich, erklärt Gastel.
Eckpunkte des Strategiepapiers sind:
- Der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) soll tariflich überschaubarer werden
- Das Nachtzugnetz soll ausgebaut werden als bequeme Alternative zum Flugzeug
- Mehr Kapazitäten im Güterverkehr
Mehr Güter auf die Schiene,
bessere Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer
Im LKW-Verkehr müssen die Arbeitsbedingungen dringend verbessert werden. Es gibt Tausende osteuropäische und asiatische Fahrer, die für 1,80 Euro die Stunde wochenlang kreuz und quer durch Europa unterwegs sind. Dies ist kein fairer Wettbewerb für die Schiene, die mit den Dumpingpreisen auf der Straße schlicht nicht mithalten kann. Daher ist auch eine höhere LKW-Maut bereits ab 3,5t angebracht.
Das im Strategiepapier erwähnte Konzessionsmodell ist angelehnt an den Regionalverkehr: Es sollen Linien gebündelt und ausgeschrieben werden. Unternehmen, die sich bewerben und den Zuschlag bekommen, haben Planungssicherheit für Jahre. Auch Subventionen von Fernverkehrsstrecken sind dabei vorgesehen.
Neuer Bundesverkehrswegeplan längst überfällig
In Deutschland seien erst 61% der Strecken elektrifiziert, manche Strecken können auch mit batteriebetriebenen Loks befahren werden, es brauche daher nicht immer Oberleitungen.
Die Grünen wollen weg vom 2016 beschlossen Bundesverkehrswegeplan 2030, der absolut straßenbaufixiert ist. Für Schienen laufen noch Bewertungsverfahren, während schon viele Straßen gebaut sind: Allein im vergangenen Jahr wurden 125 km neue Bundesstraßen gebaut und 0 km neue Schienen. Die Diskrepanz zwischen Straßen und Schienen verschiebt sich also immer mehr zu Ungunsten der Schienen. Und das obwohl der Schienenverkehr bis zur Corona-Pandemie sogar gewachsen ist – trotz Stagnation im Schienenausbau
Mithilfe der grünen Bahnstrategie soll der Anteil der Schiene im Personenverkehr bis 2030 auf 20% und im Güterverkehr auf 30% gesteigert werden. Bis 2030 sollen dabei 75% des Schienennetzes elektrifiziert werden.
Festhalten an 3-gleisiger Planung ist nicht zukunftsfähig
Doch bisherige Planungen und Verträge stehen diesen Zielen noch im Weg. So schilderte der Eisenbahningenieur Stefan Baumgartner die Auswirkungen der S-Bahn-Ausbaupläne im Großraum München auf das Allgäu und bezeichnete die 3-gleisige Planung zwischen München-Pasing und Eichenau als „absolut nicht zukunftsfähig“. Da zwei der drei Gleise für die S-Bahn reserviert seien, sei das dritte Gleis für Verkehr in beide Richtungen nicht ausreichend, um Kapazitätssteigerungen zu ermöglichen. Vielmehr müsse man schon beim jetzigen Verkehrsaufkommen damit rechnen, dass einzelne Verspätungen massive Folgen für zahlreiche weitere Verbindungen haben werden. Detailliert schilderte Baumgartner weitere mittel- und langfristige Perspektiven für die Fahrpläne im Allgäu samt konkreter Vorschläge, wie man die Situation im Allgäu verbessern könnte.
Mitte: Marcus Kühl, Niklas Dehne, unten: Gabriele Triebel, MdL als Gast und Zuhörerin mit zugeschaltet
München oder Augsburg? Sowohl als auch!
Als Vorschlag zur Verbesserung der Fahrpläne erläuterte Niklas Dehne, Sprecher der LAG Mobilität, das Konzept des Integralen Taktfahrplans. Um Verkehrsknoten zu optimieren, seien an vielen Orten mehr Bahnsteige nötig, die im Rahmen der ohnehin umzusetzenden Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit gebaut werden könnten. Eine relativ einfache, aber für das Allgäu wichtige Maßnahme wäre auch ein Überwerfungsbauwerk in Buchloe. Dieses würde ermöglichen, dass die verschiedenen Gleise sich überkreuzen. Damit wäre die Gleisführung nicht mehr „Entweder München oder Augsburg“, sondern: „Sowohl, als auch.“
Marcus Kühl, Sprecher für das Ostallgäu und für Elektrifzierung im Allgäu beim Fahrgastverband PRO BAHN e.V., bekräftigte anhand der in den Vorträgen nochmal deutlich gewordenen Lücken und Schwächen der Bahnanbindung die Forderung, die Allgäubahn (Kempten–Kaufbeuren–Buchloe–Augsburg) schnellstmöglich auch mit Fahrdraht zu elektrifizieren. Wasserstoffzüge seien auf absehbare Zeit keine Alternative. Schon bei einem Ausbau der Hauptstrecken mit Fahrdraht könne das gesamte Allgäu mit Elektroloks befahren werden; für die Nebenstrecken reiche die derzeit technisch mögliche Akkuleistung. Sobald der Zug wieder an einem Streckenabschnitt mit Fahrdraht ist, kann der Akku wieder aufgeladen werden.
Bislang sind erst 61 % der Gleise in Deutschland elektrifiziert, in Bayern ist es noch weniger. Das Allgäu gilt dennoch als eines der letzten großen „Diesellöcher“. Um dieses Problem baldmöglichst zu beheben, hatte auch Landtagsvizepräsident Thomas Gehring zuletzt parteiübergreifende Zusammenarbeit der Allgäuer Politiker*innen gefordert.
Die ebenfalls als Gast und Zuhörerin zugeschaltete Landtagsabgeordnete Gabriele Triebel fand optimistische Schlussworte: “ Wir sind dran und fordern den viergleisigen zukunftsfähigen Ausbau – auch für die touristischen Hotspots des Allgäus und werden uns nicht mit dem jetzigen Zustand zufrieden geben!“
Präsentationen von Matthias Gastel und Stefan Baumberger:
Baumgartner-Allgaeu-Bahnausbau-Vortrag-20210426-20210425
Mehr zur grünen Bahnpolitik im Bundestag und zu weiteren entscheidenden Weichenstellungen erfahrt ihr in den kommenden Wochen auch bei den Bahngesprächen mit Matthias Gastel und Gästen.
Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet: