Am 29. Oktober 2026 kam der Gemeinderat von Türkheim zusammen, um über zentrale Themen wie Haushaltsfragen, Gebührenanpassungen und städtebauliche Entwicklungen zu beraten.
Bereits in der Bürgerfrageviertelstunde gab es Rückfragen zur städtebaulichen Entwicklung, insbesondere zur Transparenz bei Änderungen von Bebauungsplänen. Bürgermeister Kähler betonte, dass der Bestandschutz für Bebauungspläne gelte und keine grundlegenden Änderungen geplant seien.
Haushalt 2025: Positive Bilanz
Die Jahresrechnung 2025 schloss mit einem erfreulichen Ergebnis ab: Der Verwaltungshaushalt lag über Plan, ebenso der Vermögenshaushalt. Insgesamt ergab sich somit ein Jahresüberschuss, der vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen wurde – ein Zeichen für eine solide Haushaltsführung.
Anpassung der Kindergartengebühren nach BayKiBiG-Reform
Die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) brachte Veränderungen mit sich: die bisher direkt an die Eltern ausgezahlten Zuschüsse in Höhe von 100 Euro pro Monat entfallen, die Mittel fließen ab 2027 direkt an die Träger. Da die Gebühren durch den Wegfall der Zuschüsse zum 01.01.2027 um 100 Euro steigen würden, gleichzeitig die Kosten in den Kitas steigen und die tatsächliche Höhe der neuen Förderungen noch unklar ist, war eine Anpassung der Kindergartengebühren notwendig.
Ein Vorschlag wurde gemeinsam mit Kindergartenleitungen, Elternvertretern sowie den Referentinnen Carina Volger und Tina Lucka erarbeitet: Ab 1. Januar 2027 werden die Kindergartengebühren von der Gemeinde weiterhin mit 70 Euro bezuschusst (unabhängig von der gebuchten Betreuungszeit), Eltern zahlen damit 30 Euro mehr als heute. Ab 1. September 2027 wird die Bezuschussung auf 50 Euro gesenkt, Eltern bezahlen dann 50 Euro mehr.
Ziel ist eine moderate Anpassung, um die gestiegenen Kosten abzufedern und die Attraktivität der Kinderbetreuung in Türkheim zu erhalten. Gleichzeitig sollen Einnahmen und Ausgaben weiterhin genau beobachtet werden, um Einsparpotenziale zu nutzen.
Wir freuen uns, dass dieser Vorschlag – auch dank der umfangreichen Vorarbeit – einstimmig angenommen wurde.
Bebauungsplan „Gewerbegebiet Türkheim“: Billigung
Der überarbeitete Bebauungsplan für das Gewerbegebiet wurde vorgestellt und mit Mehrheit gebilligt. Im Fokus standen Immissionskontingente, um sicherzustellen, dass die zulässigen Schallwerte für Mischgebiete eingehalten werden. Kritische Stimmen wiesen darauf hin, dass bestehende Regeln und Gesetze eingehalten werden müssten, um Konflikte zu vermeiden. Mit der Billigung können nun Einwände eingereicht werden.
Zuschuss für die Faschingsfreunde
Ein Antrag der Faschingsfreunde Türkheim Bahnhof e.V. auf einen Zuschuss wurde bewilligt. Die Gruppe engagiert sich ehrenamtlich bei Veranstaltungen wie dem Gaudiwurm und dem Weihnachtsmarkt und erfüllt damit die Richtlinien der Gemeinde.
Bürgerfrageviertelstunde vor der Abschaffung?
Nach einer emotionalen Bürgerfrageviertelstunde vor Beginn der Sitzung wurde diese unter dem Punkt Sonstiges im Gemeinderat in Frage gestellt und die Abschaffung der Bürgerfrageviertelstunde mündlich beantragt. Gleichzeitig kam die Frage auf, wie Bürger*innen besser informiert werden können.
Wir sehen die Bürgerfrageviertelstunde nach wie vor als sehr gutes Mittel der Bürgerbeteiligung und freuen uns, dass diese immer wieder in Anspruch genommen wurde. Eine Abschaffung halten wir für den falschen Weg.