Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Beschlussantrag:
Der Kreistag möge beschließen, in Kooperation mit den Kranken- und Pflegekassen die Einrichtung eines Pflegestützpunktes im Landkreis Unterallgäu schnellstmöglich zu initiieren, um die pflegerische Versorgung zu koordinieren und die Pflegebedürftigen und deren Angehörige bei der Suche nach der individuell besten Lösung fachkundig zu unterstützen.
Begründung:
Das Initiativrecht liegt nach dem im Dezember 2019 beschlossenen Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (Landtags-Drucksache 18/3861) nicht länger allein bei den Kranken- und Pflegekassen, sondern ermöglicht den Landkreisen und Kreisfreien Städten – flankiert von einer umfangreichen Förderung durch das bayerische Staatsministerium – ein proaktives Vorgehen zum Wohle der betroffenen Familien und Lebensgemeinschaften.
Das Initiativrecht ist bis zum 31.12.2023 befristet.
Wenn ein betagter, verunfallter oder kranker Mensch temporär oder grundsätzlich auf professionelle Pflege und/oder Unterstützung im Alltag angewiesen ist, stellt das für den/die Betroffene*n und die An- und Zugehörigen immer eine enorme Belastung dar.
Die Erstellung einer möglichst optimalen Pflegeplanung und die Suche nach den Angeboten vor Ort sind ohne Unterstützung nicht leistbar. Betreuende Angehörige benötigen möglicherweise professionelle Unterstützung durch einen Pflegedienst oder Tagespflege, um die eigene Erwerbsarbeit und die familiären Abläufe weiterhin bewerkstelligen zu können. Bei Überlastung brauchen Familien Verhinderungspflege.
Nicht jede*r Pflegebedürftige kann zu Hause betreut werden und für Laien ist die Suche nach der besten Pflegeeinrichtung für den individuellen Bedarf nicht einfach. Hinzu kommen unübersichtliche Verordnungen über Zuschüsse, Kostenübernahmen durch unterschiedliche Kassen und Hilfsansprüche. Ein Pflegestützpunkt unterstützt die Bürger*innen des Landkreises bei all diesen Fragen, Entscheidungen und Anträgen, kennt sich in der lokalen Pflegelandschaft bestens aus und ist mit anderen Stützpunkten idealerweise gut vernetzt.
Die Beratung erfolgt neutral!
Hinsichtlich der demographischen Entwicklung wird der Bedarf nach solchen Angeboten in den nächsten Jahren stetig steigen. Die Errichtung eines Pflegestützpunktes wurde in der Sitzung des Ausschusses für Personal und Soziales am 28.09.2020 diskutiert und beschlossen, dass das Thema dem Ausschuss erneut zur Beratung und Entscheidung vorgelegt wird.
Wir bitten deshalb baldmöglichst um eine gesonderte Sitzung, zu der Leiter*innen bereits bestehender Pflegestützpunkte, die Fachstelle für Demenz und Pflege Schwaben, die Fachstelle für Seniorenangelegenheiten im Landratsamt sowie unsere bestehenden Fachstellen für pflegende Angehörige eingeladen werden, um über die Thematik umfassend zu informieren.
Weiler, 06.08.2022
für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,
Lisa Steber
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende